166 Millionen Euro – und trotzdem reicht es nicht: Mainz kämpft weiter mit Finanzproblemen
- Als erste Kommune in Rheinland-Pfalz hat Mainz ein Konzept zum Sondervermögen festgelegt. (Symbolbild)
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Mainz. Neue Investitionen in Sport, Bildung und digitale Verwaltung sollen in Mainz durch Geld aus dem Sondervermögen des Bundes möglich werden. Die Stadt erhält dafür insgesamt rund 166,85 Millionen Euro.
Oberbürgermeister Nino Haase stellte ein Umsetzungskonzept vor, das gemeinsam mit dem Städtetag erarbeitet wurde. Der Schwerpunkt liegt auf Bildungs, Sport und digitaler Infrastruktur.
Geplant sind unter anderem mehrere größere Projekte:
- Neubau einer multifunktionalen Großsporthalle als Ersatz für eine sanierungsbedürftige Halle im Stadtteil Mombach
- Umzug der städtischen Bibliothek in die Innenstadt
- Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung
Die neue Sporthalle soll nach Angaben von Sport und Finanzdezernent Daniel Köbler so ausgelegt sein, dass bis zu sieben Klassen gleichzeitig Schulsport treiben können. Damit soll der Bedarf an Hallenzeiten für Schulen deutlich besser abgedeckt werden.
Digitale Planung mit „digitalem Zwilling“
Auch die Verwaltung soll stärker digital arbeiten. Geplant ist eine sogenannte datengetriebene Stadt. Mit einem digitalen Zwilling der Stadt könnten Planungen beschleunigt werden. Gleichzeitig ließen sich etwa Klimafolgen, Verkehrslagen oder überfüllte Mülleimer schneller erkennen und Ressourcen gezielter einsetzen.
Investitionen nur unter bestimmten Bedingungen
Die Mittel aus dem Sondervermögen dürfen nur für Projekte verwendet werden, die bislang nicht durch andere Programme von Land oder Bund gefördert werden. Neubauten von Schulen fallen deshalb nicht darunter, da es dafür bereits Landesförderung gibt.
Nach Angaben der Stadt müssen förderfähige Projekte spätestens bis Ende 2036 bewilligt werden. Die Umsetzung muss bis spätestens 2042 abgeschlossen und abgenommen sein. Außerdem dürfen die Vorhaben nicht vor dem Jahr 2025 begonnen haben.
Stadt verweist auf schwierige Haushaltslage
Trotz der zusätzlichen Mittel bleibt die finanzielle Situation der Landeshauptstadt angespannt. Oberbürgermeister Haase verwies auf ein großes Haushaltsloch. Ohne weitere Unterstützung von Land und Bund seien viele Aufgaben langfristig kaum zu stemmen. „Wir werden es alleine nicht schaffen“, sagte Haase. Kommunen dürften mit ihren Aufgaben nicht allein gelassen werden. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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