Niederkirchen. Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
letzte Woche wurde von einer Privatperson ein „offener Brief“ über die geplante und durchgeführte Corona-Impfaktion vom 07.08. – 08.01.2022 in Niederkirchen verfasst. Dieser Brief wurde sowohl an die Organisatoren, die Verbandsgemeindeverwaltung und mehrere Amtsträger in der Verbandsgemeinde, sowie an viele Privathaushalte verteilt. Darin wird deutlich, dass die Verfasserin eine sehr kritische Einstellung gegenüber einer Corona-Schutzimpfung einnimmt.
Da sich mehrere Personen bei der Verbandsgemeindeverwaltung über diesen Einwurf beschwerten, möchten wir Sie hiermit informieren, dass dieser keinen Straftatbestand erfüllt, auch wenn das Schreiben viele Bürger*innen verstörte. Unabhängig davon, wie Sie persönlich zu einer Corona-Impfung stehen, sollten Sie sich Ihre Meinung aufgrund seriöser Quellen bilden und offizielle sowie professionelle Studien heranziehen.
Allerdings können Sie gerne die Ordnungsbehörde der Verbandsgemeinde oder die Polizei Haßloch informieren, sofern Sie wieder so ein Schreiben, Flugblatt oder ähnliches Dokument erhalten sollten. Auch wenn der Inhalt solcher Wurfsendungen in der Regel keine Straf- oder Bußgeldrelevanz aufweist, so hilft es den Sicherheitsbehörden ein besseres Lagebild zu erstellen um die Sicherheitslage besser einzuschätzen.
Kontakt über
Ordnungsbehörde: ordnungsamt@vg-deidesheim.rlp.de
Am Bahnhof 5, 67146 Deidesheim
Polizeiinspektion Haßloch: pihassloch@polizei.rlp.de
Meckenheimer Str. 10, 67454 Haßloch
Ihre Verbandsgemeindeverwaltung
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