Aus der Haushaltssitzung des Kreistages

Investitionsvolumen auf Rekord-Niveau

St. Wendel. Traditionell widmet sich der Kreistag des Landkreises St. Wendel während der letzten Sitzung des Jahres vor allem dem Haushalt für das kommende Jahr. Ein Haushalt der Superlative mit dem höchsten Gesamtvolumen in der Geschichte des Landkreises. Dieses beträgt 135,9 Millionen Euro. Davon sind rund 26 Millionen Euro für die Jugendhilfe eingeplant. Knapp 10,9 Millionen Euro betragen die Personalkostenzuschüsse des Landkreises für die Kindertageseinrichtungen, die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes schlägt 2020 mit 800.000 Euro zu Buche. Der Zuschuss der Hilfe zur Pflege beträgt im kommenden Jahr über 5 Millionen Euro; um über 1 Million Euro steigen die Kosten im Öffentlichen Personennahverkehr – dies insbesondere durch Tariferhöhungen.
Weil die Finanzkraft der kreisangehörigen Gemeinden sowie der Kreisstadt St. Wendel im landesvergleich überproportional gestiegen ist, erhält der Landkreis St. Wendel weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Diese sinken um 2,5 Millionen Euro. Der Landkreis St. Wendel erhält somit 8 Euro Schlüsselzuweisung je Einwohner – zum Vergleich: im Landkreis Merzig-Wadern sind es 76 Euro, im Regionalverband Saarbrücken 217 Euro je Einwohner. Somit steigt auch der Kreisumlagesatz, der für das kommende Jahr 48,3 Prozent beträgt. Dennoch ist dies der zweitniedrigste Umlagesatz seit 24 Jahren – niedriger war er in diesem Zeitraum nur 2019 (43 Prozent). Trotz gestiegener Kreisumlage schöpft der Landkreis im kommenden Jahr 23 Prozent weniger Finanzkraft der Kommunen ab als noch vor acht Jahren.
Auch das Investitionsvolumen ist auf Rekordniveau: 12,5 Millionen Euro. Insbesondere in die Schulen wird investiert: Rund 10 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Dazu zählen unter anderem größere Baumaßnahmen an zwei St. Wendeler Gymnasien und der Gemeinschaftsschule Türkismühle sowie die Digitalisierung der Schulen im Landkreis.
Der Haushalt des Landkreises St. Wendel wurde bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich verabschiedet.
Mit dem Haushalt 2020 nimmt der Landkreis St. Wendel seine gesetzliche Rolle als sozialer Dienstleister wahr, zudem als Motor der Regionalentwicklung – er verwaltet und gestaltet das St. Wendeler Land.
Der Kreistag beschloss zusätzlich weitere Investitionsmaßnahmen in verschiedene Kindertageseinrichtungen im Landkreis, zudem die Einführung der Express-Bus-Linie 666 Tholey/Theley – Sotzweiler – Saarbrücken gemeinsam mit dem Zweckverband Personennahverkehr Saarland.
Mehrheitlich verabschiedet wurde der Antrag „Klimapakt St. Wendeler Land – Klimaschutzaktivitäten konsequent fortführen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Darin wird die Vorreiterrolle des Landkreises St. Wendel in Sachen Klimaschutz mit der Initiative „Null-Emission Landkreis St. Wendel“ betont, insbesondere aufgrund der zahlreichen Beteiligungsmöglichkeiten. Der Antrag fordert, die Aktivitäten zu verstärken und dabei Naturschützer, Naturnutzer und die Bevölkerung stärker einzubinden.(pik)