Strompreis-Hilfe im Saarland laut Regierung zu gering

Aus Sicht der saarländischen Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) reicht die in Aussicht stehende Entlastung nicht aus. (Archivbild)  | Foto: Oliver Dietze/dpa
  • Aus Sicht der saarländischen Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) reicht die in Aussicht stehende Entlastung nicht aus. (Archivbild)
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Saarbrücken. Die geplante Entlastung beim Strompreis für energieintensive Betriebe fällt nach Einschätzung der saarländischen Landesregierung zu niedrig aus. Besonders Industrieunternehmen im Saarland könnten im internationalen Wettbewerb weiter unter Druck bleiben.

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung erlaubt, stromintensive Firmen mit einem vergünstigten Strompreis zu unterstützen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums umfasst das Programm rund 3,8 Milliarden Euro. Etwa 9.500 Unternehmen aus besonders energiehungrigen Branchen sollen davon profitieren.

Dazu zählen unter anderem:

  • Chemieindustrie
  • Gummi und Kunststoff
  • Glas und Zement
  • Halbleiterfertigung

Die Förderung soll so ausgestaltet sein, dass die Unternehmen am Ende rund fünf Cent pro Kilowattstunde zahlen. Grundlage ist der Großhandelsstrompreis.

Landesregierung fordert stärkere Entlastung

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger begrüßte zwar grundsätzlich die Entscheidung aus Brüssel. Sie sprach von einem wichtigen Signal für den Industriestandort Deutschland. Zugleich warnte sie jedoch, dass die tatsächliche Entlastung für viele Betriebe sehr gering ausfallen könnte.

Wenn energieintensive und stark exportabhängige Branchen am Ende nur etwa einen Cent pro Kilowattstunde sparen, reiche das im internationalen Wettbewerb nicht aus, erklärte die SPD-Politikerin. Gerade das Saarland mit seiner starken Industrie sei von hohen Energiepreisen besonders betroffen. Es gehe um die Zukunft der industriellen Wertschöpfung und um viele tausend Arbeitsplätze.

„Erster Schritt“ laut Wirtschaftsminister

Auch Wirtschaftsminister Jürgen Barke bezeichnete die Entscheidung als ersten Schritt in die richtige Richtung. Für den langfristigen Erhalt der Grundstoffindustrie in Deutschland seien jedoch weitere Maßnahmen nötig.

Entscheidend sei eine flexible und möglichst unbürokratische Ausgestaltung der Förderung. Zudem müsse es möglich sein, verschiedene Entlastungsinstrumente miteinander zu kombinieren. Dauerhaft niedrigere Energiepreise und ein schneller Ausbau erneuerbarer Energien seien aus Sicht der Landesregierung notwendig. dpa/red

Autor:

Jens Vollmer aus Wochenblatt Kaiserslautern

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