Zuckersteuer in Rheinland-Pfalz: Kritik vor Start 2027

Rheinland-Pfalz. Für Verbraucher könnten zuckergesüßte Getränke ab Donnerstag, 1. Juli, teurer werden, falls der Bundestag die geplante Zuckersteuer beschließt. In Rheinland-Pfalz stößt die Abgabe auf ein geteiltes Echo: Sie soll Hersteller zu weniger Zucker bewegen und die Prävention stärken, wird aber von Landwirtschaft und Wirtschaft scharf kritisiert.

Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) bezeichnete die Steuer als Kompromiss, den Rheinland-Pfalz mittrage. Zugleich verwies er auf die besondere Belastung für die heimischen Zuckerrübenbetriebe. Viele Bauern hätten bereits wegen der Glasflügelzikade mit Ernteausfällen zu kämpfen. Zusätzlich nehme der Druck durch Rohrzucker aus Südamerika zu.

Gesundheitsministerium setzt auf Prävention

Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) befürwortet eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Sie könne dazu beitragen, gesündere Lebensmittel zugänglicher und bezahlbarer zu machen. Gerade im Kampf gegen Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen sei Vorbeugung wichtig. Hoch verweist auf internationale Erfahrungen und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation.

Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte sieht die Steuer als ersten Schritt. Nach Angaben des Landesvorsitzenden Christian Wantzen tranken Kinder und Jugendliche bereits 2020 im Schnitt bis zu einem halben Liter zuckergesüßte Erfrischungsgetränke am Tag. Der Konsum habe weiter zugenommen.

Verbraucherzentrale erwartet weniger Zucker

Aus Sicht der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz muss eine Zuckersteuer nicht automatisch zu höheren Ladenpreisen führen. Entscheidend sei eine Staffelung: Je geringer der Zuckergehalt eines Getränks, desto niedriger die Abgabe. Das soll Unternehmen dazu anregen, Rezepturen zu verändern.

Die Verbraucherzentrale verweist auf Großbritannien. Dort sei der durchschnittliche Zuckergehalt der betroffenen Softdrinks seit Einführung einer vergleichbaren Abgabe Studien zufolge um rund 47 Prozent gesunken. Einnahmen aus der Steuer sollten nach ihrer Auffassung vor allem in Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche fließen.

Bauern und Getränkeindustrie warnen vor Folgen

Die Zuckerrübenanbauer bezweifeln, dass die Abgabe das Gesundheitsproblem wirksam löst. Christian Lang vom Verband der Hessisch-Pfälzischen Zuckerrübenanbauer warnt vor finanziellen Belastungen für Verbraucher, Betriebe und die heimische Zuckerwirtschaft. Er verweist auf Dänemark, das seine Steuer auf zuckerhaltige Getränke 2014 wieder abgeschafft hatte.

Auch die Bitburger Braugruppe lehnt die Steuer ab. Das Unternehmen sieht keinen überzeugend belegten gesundheitlichen Nutzen und setzt nach eigenen Angaben auf freiwillige Rezepturänderungen. Landwirtschafts- und Umweltministerin Christine Schneider (CDU) fordert statt einer Abgabe mehr Ernährungsbildung. Sie gehört zu neun Unions-Fachministern der Länder, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brief gegen die Steuer positioniert haben.

Bundestag muss noch entscheiden

Die geplante Abgabe soll zu Beginn bei Getränken mit Zucker ansetzen und ab Donnerstag, 1. Juli, gelten. Zuvor muss der Bundestag darüber entscheiden. Der Bund rechnet für 2027 mit Einnahmen von 690 Millionen Euro, für 2028 mit 925 Millionen Euro. Das Geld soll helfen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. [dpa/red]