ZDF: ver.di weist Privatisierungs-Vorschläge deutlich zurück
- ZDF: In der Diskussion um Reformen und mögliche Privatisierungspläne kommt deutlicher Widerspruch aus der Gewerkschaft ver.di. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig finanziert und geregelt wird.
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Nachrichten. In der Debatte um Reformideen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt scharfer Widerspruch aus der Gewerkschaft: ver.di lehnt Vorschläge zur Privatisierung des ZDF entschieden ab. Christoph Schmitz-Dethlefsen, im ver.di-Bundesvorstand für Medien zuständig, bezeichnet die Vorstöße als „sachfremd und fehlgeleitet".
Schmitz-Dethlefsen verweist darauf, dass Rundfunkpolitik bei den Ländern liegt. Zugleich kritisiert er die inhaltliche Stoßrichtung der Vorschläge und sagt: „Rundfunkpolitik ist Ländersache. Inhaltlich schießt Herr Weimer weit über sämtliche Reformvorschläge der dazu berufenen Kommissionen und zuständigen Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker sowie über seine Kompetenz hinaus".
ZDF: ver.di warnt vor Folgen für Medienpluralität
In seiner Kritik geht Schmitz-Dethlefsen auch auf die möglichen Konsequenzen für das Mediensystem ein. „Er redet denjenigen das Wort, die Landessender der ARD und das ZDF zerschlagen wollen", sagt er. Außerdem wirft er Weimer vor, damit in eine Richtung zu arbeiten, die am Ende weniger Vielfalt bedeute. „Statt die Säulen eines verfassungsrechtlich begründeten dualen Mediensystems zu festigen, versteht Herr Weimer nach diesen Berichten seine Rolle darin, in Hinterzimmern für Abbaupläne und damit weniger Medienpluralität zu lobbyieren", so Schmitz-Dethlefsen.
Plattformen, Steuern und der „Plattform-Soli“
Schmitz-Dethlefsen erinnert zudem an eine Ankündigung aus dem Umfeld des Kulturstaatsministers, Online-Plattformen zu besteuern. Er kritisiert, dass der Fokus aus seiner Sicht nicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegen sollte, sondern bei der Regulierung großer Tech-Plattformen.
Dazu sagt er: „Angesichts der immensen Markt- und Meinungsmacht der demokratiefeindlichen Big-Tech-Plattformen, auf denen sich längst ein großer Teil der öffentlichen Meinungsbildung abspielt, ausgerechnet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Kragen zu gehen, ist der größtmögliche Bärendienst an der offenen Gesellschaft".
Tagung in Berlin am 30. September
Auch mit Blick auf die Landtagswahlen im September hält Schmitz-Dethlefsen eine kritische Reflexion der Äußerungen für notwendig. Welche Folgen Wahlausgänge für den Journalismus sowie für Mediennutzerinnen und Mediennutzer haben können und welche Spielräume Landesregierungen dabei nutzen, steht im Mittelpunkt einer medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB.
Die Veranstaltung findet am 30. September ab 16 Uhr beim ver.di-Bundesvorstand in Berlin statt. Das Programm und die Anmeldung stehen online unter Medienpolitische Tagung | ver.di . [red]
Autor:Jens Vollmer aus Kaiserslautern |