Report Mainz: Von Notz will EU-Waffenregister gegen Schmuggel

Report Mainz. Hinweise auf verschwundene Munition und Schusswaffen aus ukrainischen Kriegsgebieten beschäftigen Sicherheitsbehörden in Europa. Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, fordert deshalb ein EU-weites Waffenregister und deutlich mehr Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen.

Die Recherchen zeigen nach eigenen Angaben: Es verdichten sich Hinweise, dass Waffen und Munition von Schlachtfeldern verschwinden und auf dem Schwarzmarkt landen. Sicherheitsexperten vermuten, dass darunter auch Waffen sein könnten, die Unterstützerstaaten an die Ukraine geliefert haben.

Report Mainz: Forderung nach zentraler Erfassung

Von Notz kritisiert, Lieferländer seien auf dieses Szenario unzureichend vorbereitet. Er verlangt gemeinsame Datenbanken mit Informationen über die an die Ukraine gelieferten Waffen und außerdem eine zentrale Erfassung aller Waffenfunde in Deutschland: „Es muss ein gemeinsames Screening geben, welche Waffenfunde es überhaupt gibt", sagt von Notz.

Auch Hans-Jakob Schindler, Terrorismusexperte vom Counter Extremism Project, unterstützt die Forderung nach besserer Dokumentation. Er kritisiert, es gebe keine Übersicht der Seriennummern aller von Europa an die Ukraine gelieferten Waffen, der Verbleib lasse sich so nicht nachvollziehen.

Warum Seriennummern und Register so wichtig sind

Das Bundeskriminalamt erklärt, die Rückverfolgbarkeit werde „durch fehlende Markierungen der Schusswaffen oder lückenhafte Register bzw. durch eine lückenhafte. fehlerhafte Registrierung wesentlich erschwert", und verweist auf interne Datenbanken sowie öffentlich zugängliche Quellen. Damit bleibt im Alltag der Ermittlungen oft unklar, woher sichergestellte Waffen stammen.

In internen EU-Dokumenten heißt es zudem, dass beim Datenaustausch in der EU „keine systematischen Abgleiche möglich" seien. Die zuständige EU-IT-Agentur LISA verweist darauf, dass bei rund 35 Millionen illegalen Waffen in Europa im Schengen-Informationssystem lediglich 620.000 Fälle gespeichert sind.

Warnungen gab es schon früh

Vertrauliche Korrespondenzen zwischen Berlin und Brüssel zeigen, dass Europol schon im Mai 2022 warnte, „der illegale Handel bereits begonnen hat und zunehmen könnte", und damit eine Entwicklung beschrieb, die nicht erst Jahre später einsetzt. Im Juli 2022 sagte der Vizechef der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Innenausschuss des Bundestages: „Wir haben in der Ukraine derzeit nahezu ungehinderten Zugang (...) zu Kriegswaffen. Wir gehen davon aus, und wir haben auch die ersten Anzeichen, dass diese durch den Schmuggel nach Europa gelangen könnten", so der Frontex-Vizechef.

Funde in Spanien werfen zusätzliche Fragen auf

In Spanien fand die Polizei bei Razzien gegen Drogenkartelle nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren große Mengen Kriegswaffen und Munition. Ermittler der Nationalpolizei und der Guardia Civil berichten, regelmäßig NATO-Standard-Munition vom Typ 5,56 mm sicherzustellen. Während die Herkunft der Waffen wegen fehlender Seriennummern schwer zu klären sei, lasse sich der Weg von Munition leichter nachzeichnen. Diese stamme mit hoher Wahrscheinlichkeit aus der Ukraine, so die Vermutung der spanischen Ermittler. [red]