Kein Extra-Geld in Mainz: MPK-Vorsitz wird verlängert
- In der Staatskanzlei in Mainz laufen ein weiteres Jahr viele Fäden für die Zusammenarbeit der Bundesländer und für politische Koordinierungen mit dem Bund zusammen. (Archivbild)
- Foto: Michael Brandt/dpa
- hochgeladen von dpa content
Mainz. Für Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz bedeutet die Verlängerung des MPK-Vorsitzes nach Angaben der Staatskanzlei keine zusätzlichen Ausgaben im Landeshaushalt. Das zusätzliche Jahr könne in Mainz aus bereits veranschlagten Mitteln finanziert werden.
Die Staatskanzlei teilte auf Anfrage mit, im ersten Jahr des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz sei sparsam gewirtschaftet worden. Dadurch reichten die vorhandenen Mittel aus. Für den Vorsitz und den anschließenden Co-Vorsitz waren vor der Übernahme im Oktober rund vier Millionen Euro eingeplant worden.
Der MPK-Vorsitz wechselt normalerweise jährlich zwischen den Bundesländern. Rheinland-Pfalz hatte ihn im Oktober übernommen. Sachsen-Anhalt sollte ursprünglich am Donnerstag, 1. Oktober übernehmen. Nach dem AfD-Wahlsieg dort hatte Ministerpräsident Sven Schulze in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder erklärt, auf den turnusgemäßen Vorsitz verzichten zu wollen. Beide Politiker gehören der CDU an.
Am 24. September beschlossen die Länderregierungschefs, dass Rheinland-Pfalz ein weiteres Jahr Vorsitzland bleibt. Die Übergabe an Schleswig-Holstein ist für den Oktober nach dem Zusatzjahr vorgesehen.
Warum keine Mehrkosten entstehen
Die Staatskanzlei verweist auf eingearbeitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Befristete Stellen, die bereits für den Vorsitz geschaffen wurden, würden weiter in der Staatskanzlei eingesetzt. Die Bedarfe würden entsprechend angepasst.
Anders als im letzten Vorsitzjahr sind wegen der Kurzfristigkeit keine „Auftakt-MPK" und keine ähnlichen Veranstaltungen vorgesehen. Das soll den sachlichen und personellen Aufwand deutlich verringern, hieß es aus der Regierungszentrale. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |