Heidelberg sichert soziale Angebote vorerst auch für 2027 ab
- Die Förderung gibt sozialen Trägern und Einrichtungen zunächst mehr Planungssicherheit.
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Heidelberg. Viele soziale Angebote in Heidelberg sollen auch im kommenden Jahr weiterlaufen. Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 15. Oktober, beschlossen, dass zahlreiche Träger 2027 vorerst auf dem bisherigen Förderniveau unterstützt werden.
Wie die Stadt Heidelberg mitteilt, betrifft das Einrichtungen und Träger außerhalb des Pflichtaufgabenbereichs im Sozialen, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in den Bereichen Antidiskriminierung und Chancengleichheit. Der Beschluss fiel einstimmig noch vor den Haushaltsberatungen für 2027 und 2028.
Die Träger erhalten zunächst vorläufige Bewilligungsbescheide. Für das erste Halbjahr zahlt die Stadt bis zu 40 Prozent des vorläufig bewilligten Zuschusses aus. Weitere Abschlagszahlungen in Höhe von 40 Prozent folgen im Juli.
Haushalt kommt später
Die Stadt begründet den Schritt mit der angespannten Haushaltslage. Sie verzögert die Beratung und Verabschiedung des Haushalts für 2027 und 2028 bis ins kommende Jahr.
Die Verabschiedung des Haushalts durch den Gemeinderat ist am Donnerstag, 29. April, geplant. Danach muss das Regierungspräsidium Karlsruhe den Haushalt noch genehmigen. Erst mit Rechtskraft wandelt die Stadt die vorläufigen Bewilligungen in endgültige Bewilligungen um.
Stefanie Jansen, Bürgermeisterin für Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit, sagt: „Die aktuelle Haushaltslage stellt uns als Stadtverwaltung und damit auch die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger vor große Herausforderungen. Sie führt dazu, dass sich die Beratung und Verabschiedung des Haushaltes für 2027/28 bis in das kommende Jahr verzögert. Mit dem jetzigen Beschluss schaffen wir in einer finanziell angespannten Situation auch für die Träger von Leistungen außerhalb des Pflichtaufgabenbereichs im Sozialen, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Bereich Antidiskriminierung und Chancengleichheit zumindest für 2027 eine gewisse Planungssicherheit“.
Bereits am Donnerstag, 23. Juli, hatte der Gemeinderat Zuwendungsverträge mit freien Trägern beschlossen, die Pflichtaufgaben der Kommune übernehmen. Dazu zählen soziale Hilfen, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie Aufgaben des Gewalt- und Diskriminierungsschutzes. Diese Beschlüsse sollen die Leistungen für 2027 und 2028 sichern, nachdem die vorherigen Verträge zum Mittwoch, 31. Dezember, gekündigt worden waren.
Bei Fragen ist die Stadt Heidelberg unter 06221 58-10580 oder per E-Mail an stadt@heidelberg.de erreichbar.
Autor:Charlotte Basaric-Steinhübl aus Mannheim |