Grundlagenbescheid erhalten

Landesinitiative für Stadtentwicklung Kaiserslautern läuft weiter

Die Stadt Kaiserslautern hat von Innenminister Roger Lewentz den Grundlagenbescheid erhalten, der die Fortsetzung der Landesinitiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Oberzentren für die Stadt um vier Jahre bis 2021 verlängert. So sollen auch in Zukunft Perspektiven zur städtischen Weiterentwicklung aufgezeigt werden. „Wir haben bereits in der Vergangenheit in Kaiserslautern gute Erfahrungen mit der Landesinitiative gemacht. Diese wollen wir auch in Zukunft machen und setzen sie deshalb fort“, so Lewentz.
Das Thema Stadtentwicklung sei vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung aktueller denn je. Leerständen und Brachflächen in Städten müssten wichtige Impulse für attraktive Innenstädte und Stadtteilzentren entgegengesetzt werden: „Wir wollen die Rahmenbedingungen in allen Politikfeldern so weiterentwickeln, dass die Menschen auch in Zukunft überall in Rheinland-Pfalz gut leben können. Den Oberzentren kommt dabei eine herausragende Position zu“ so Innenminister Lewentz.
Eckpunkte der Landesinitiative für Kaiserslautern seien neben der vierjährigen Laufzeit ein Fördersatz von weiterhin 90% und ein förderungsfähiges Investitionsvolumen von rund 17,8 Millionen Euro sowie ein Fördervolumen von 16 Millionen Euro. Das bedeute im Durchschnitt ein Fördermittelvolumen von rund vier Millionen Euro jährlich. Durch dieses Maßnahmenpaket erhalte die Stadt Kaiserslautern für die nächsten Jahre weitgehende Planungssicherheit und könne damit eigene individuelle städtebauliche Akzente setzen.
Die Stadt Kaiserslautern könne mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen in zunächst fünf Fördergebieten mitfinanzieren. Sie wolle mit den Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" die Gebietsentwicklung und den Abbau sozialer Problembereiche in den Fördergebieten „Kaiserslautern-Innenstadt West“ und „Kaiserslautern-Ost / Siedlung Grübentälchen“ fortsetzen. Die Fördermittel aus dem Programm „Stadtumbau“ sollten zur Fortsetzung der Maßnahme im Fördergebiet „Kaiserslautern-West / ehemaliges Pfaffgelände“ und bei Bedarf zum Abschluss der Maßnahme „Kaiserslautern-Europahöhe“ dienen. Die Maßnahme „Kaiserslautern-Innenstadt“ aus dem Programm „Aktive Stadtzentren“ solle fortgesetzt werden. Zur gegebenen Zeit könne zudem ein neues Fördergebiet im Programm „Soziale Stadt“ hinzukommen.
„Die Städtebauförderungsprogramme von Bund und Land sichern die Investitionsfähigkeit der Kommunen, verbessern die regionale Wirtschaftsstruktur und sichern Arbeitsplätze. Das ist Politik mit dem Blick nach vorne“, sagte Lewentz. Mit dem hohen Fördersatz von 90 Prozent sei das Land weiterhin bereit, den kommunalen Haushalt der Stadt Kaiserslautern spürbar zu entlasten. Das Land trage dabei in der Regel bis zu 57 Prozent der förderfähigen Kosten.
"Mit den Fördermitteln können in Kaiserslautern wichtige Akzente für die Stadtentwicklung gesetzt werden. Für die Stadt verbleibt nur noch einen Eigenanteil von 10 Prozent und somit die Hälfte des früher üblichen Eigenanteils" so Lewentz abschließend.