Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

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Die FDP sammelt weiter Unterschriften gegen einen XXL-Landtag wie hier in Weingarten/Baden auch am 21. Juli 2023 in Eggenstein-Leopoldshafen und Linkenheim-Hochstetten. | Foto: Sebastian Weber

FDP sammelt
Unterschriftenstand gegen XXL-Landtag am 21. Juli 2023

Eggenstein-Leopoldshafen/Linkenheim-Hochstetten. Die FDP in Baden-Württemberg setzt sich für eine Verkleinerung des Landesparlaments in Stuttgart ein. Mit der unlängst beschlossenen Wahlrechtsreform droht mit der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 ein XXL-Landtag mit über 200 Abgeordneten. Die Bevölkerung hat nach unserem Dafürhalten weder Verständnis, noch Interesse daran, mit gewaltigen Summen Ausgaben für ein eventuell doppelt so großes Landesparlament zu tätigen, ohne dafür einen...

FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land
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Lokales

SPD Bruchsal sammelt Unterschriften
Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Bruchsal. „Baden-Württemberg soll endlich im Bereich der frühkindlichen Bildung die Gebührenfreiheit umsetzen. Deshalb werden wir ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas einleiten“, kündigte der SPD-Landesparteivorsitzende Andreas Stoch auf dem Landesparteitag im November an. Seit Anfang Januar sammelt die Landes-SPD Unterschriften. Mindestens 10.000 müssen es sein, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird. Am Samstag, 19. Januar, von 10 bis 13 Uhr steht die SPD Bruchsal mit einem...