Lokales
Kreistag legt Berufung gegen Verwaltungsgerichtsurteil ein
Einstimmiges Votum für Revision
Landkreis Kaiserslautern. Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße hatte im Juni die Klage des Landkreises Kaiserslautern gegen die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier verfügte Erhöhung der Kreisumlage im Zuge der Ersatzvornahme abgelehnt. Mit seinem Urteil stellte sich das Verwaltungsgericht gegen die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts und stellt bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Kreisumlagenerhöhung...
- Jens Vollmer
- Redaktion