Rheinland-Pfalz

Speyer. „In Rheinland-Pfalz haben wir das globale 1,5-Grad-Ziel mit 1,7 Grad bereits übertroffen", sagt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder. Sie war in Speyer, um einen Förderbescheid in Höhe von 978.000 Euro zu überreichen. Mit dem Geld soll im Rahmen des Kommunalen Klimapakts ein "digitaler Zwilling" aufgebaut werden. Speyer gehört schon heute zu den wärmsten Städten Deutschlands. Durch den Klimawandel wird sich die klimatische Situation weiter in Richtung Hitze und...

Speyer. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler kritisiert die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ärztlichen Notfalldienstzentrale der Hausärztlichen Bereitschaftsdienstzentrale (BDZ) Speyer ab Januar 2024 und appelliert an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung, die Gesundheitsversorgung in Speyer sicherzustellen. Infolge des Urteils des Bundessozialgerichtes vom 24. Oktober 2023, das die poolärztliche Tätigkeit in Bereitschafts- und Notdiensten sozialversicherungspflichtig stellt und damit...

Speyer. Der Speyerer Para-Tischtennisspieler Mario Schneller holt die Mannschaftsmeisterschaft des Deutschen Behindertensportverbands nach Speyer. Am Freitag, 14., und Samstag, 15. Juni 2024, sollen rund 200 Tischtennisspieler aus dem ganzen Bundesgebiet in die Sporthalle Speyer-Nord kommen. Ausrichter sind Schnellers Verein, der VfL Duttweiler, und die Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt. Schirmherrin wird Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler sein. Bereits jetzt ist der organisatorische Ablauf der...

Speyer. Verbraucherschutzstaatssekretär Janosch Littig hat heute den Gemeinnützigen Kleingärtnerverein Speyer e.V. als „Ort der Nachhaltigkeit“ ausgezeichnet. Er überreichte Peter Weiß, dem Präsidenten des Kleingärtnervereins, im Vereinsheim in Speyer die Plakette „Ort der Nachhaltigkeit“. „Der Gemeinnützige Kleingärtnerverein Speyer e.V. ist ein tolles Beispiel für nachhaltiges Bewirtschaften – und das gilt für alle 950 Kleingärten, die zum Verein gehören. Sie alle sind kleine Lernorte für...

Speyer. Nachdem der Stadtrat in seiner Sitzung im Februar den Beitritt der Stadt Speyer zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beschlossen hat, unterzeichnete Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler jetzt die entsprechende Beitrittserklärung. Damit bekräftigt die Stadt, die Themen Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung weiterhin aktiv umzusetzen und so für das Erreichen der Landesklimaschutzziele Sorge zu tragen. „Das Ziel der Landesregierung, in Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040...

Speyer. In dieser Woche haben die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst begonnen; betroffen sind mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und der Personalrat der Stadtverwaltung Speyer befürworten die Verhandlungen. „Neben der aktuellen Diskussion zu den Tarifsteigerungen fordern wir eine Angleichung der Gehälter im Land Rheinland-Pfalz an die umliegenden Bundesländer. Denn für eine Anerkennung der geleisteten Arbeit auch durch monetäre Anreize ist es...

Speyer. Aktuell hat die Landesregierung die „Wasserstoffstudie mit Roadmap“ für Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Neben Verbänden, Instituten, Lehr- und Forschungseinrichtungen haben auch Parteien und zwei Stadtwerke intensiv daran mitgewirkt. Wolfgang Bühring, Geschäftsführer der Stadtwerke Speyer und Vertreter der Landesgruppe des Verbandes kommunaler Unternehmen, erklärt sein Engagement so: „Dem Wasserstoff gehört ein großer Teil unserer energetischen Zukunft. Es werden nicht in erster Linie...

Speyer. Mobilitätswende, steigende Energiekosten, Personalmangel und Nachfolge des 9-Euro-Tickets: Der Öffentliche Personennahverkehr befindet sich in einer akuten wirtschaftlichen Notsituation und sieht sich auch darüber hinaus mit großen Herausforderungen konfrontiert. Das Land Rheinland-Pfalz und die kommunalen Spitzenverbände Landkreistag und Städtetag fordern daher mehr finanzielle Mittel des Bundes zur Unterstützung des ÖPNV. Diesen Forderungen schließt sich auch Speyers...

Rheinland-Pfalz | Speyer. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Speyer. Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler darf sich über ihre Wahl in den Ausschuss für Recht, Personal, Organisation und Verwaltungsmodernisierung des Städtetages Rheinland-Pfalz freuen. „Ich blicke der bevorstehenden Zusammenarbeit sehr positiv entgegen und freue mich auf den Austausch“, erklärt die Stadtchefin und Mitglied des Städtetages.

Speyer. Speyer zieht die Notbremse. Oder hat zumindest vor das zu tun. Für heute ist noch eine Schalte mit dem Gesundheitsministerium geplant, am Montag will man weitere Maßnahmen ankündigen, die in eine neue Allgemeinverfügung gegossen werden und ab Mittwoch gelten sollen. Der Grund: Die rasant ansteigenden Coronazahlen in der Stadt. Als erste Maßnahme schließt der Weihnachtsmarkt ab sofort bereits um 18 Uhr, ab kommenden Mittwoch soll dort vermutlich 2G gelten. Es ist eine sichtbar betroffene...

Speyer. Heute, am Dienstag, 27. Juli, fiel die Entscheidung. Die Unesco hat dem jüdischen Erbe in Speyer, Mainz und Worms den Welterbe-Titel zugesprochen. Speyer darf sich nun bereits schon zum zweiten Mal Unesco Welterbe nennen. Nach dem Dom zu Speyer, der diesen Titel seit 1981 trägt, sind seit heute auch die SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz mit ihrer jüdischen Tradition gemeinsam zum Unesco Welterbe ernannt worden.  Im Januar 2020 hat das Land Rheinland-Pfalz den Welterbeantrag...

Speyer. Am Freitag, 2. Juli, hat das Land Rheinland-Pfalz der Stadt Speyer ein Impfquotenmonitoring mit Stand vom 30. Juni übermittelt. Gemäß diesem haben bereits 69,32 Prozent der Menschen über 18 Jahren mit Wohnort Speyer ihre Erstimpfung erhalten. Bei 47,63 Prozent dieser Menschen konnte die Impfserie bereits abgeschlossen werden, sodass vollständiger Impfschutz besteht. „Die hohe Impfquote in unserer Stadt stimmt mich hoffnungsvoll, dass wir bald die sogenannte Herdenimmunität erreichen und...

Speyer. Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Corona-Mutationen hat das Land Rheinland-Pfalz eine neue Absonderungsverordnung erlassen, die die geltenden Quarantäne-Regelungen maßgeblich anpasst. Sie gilt ab sofort. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler begrüßt die Anpassung der Regelungen ausdrücklich: „Wir haben in Speyer bereits seit Wochen systematisch Kontaktpersonen der Kategorie I durchgetestet und so viele Fälle identifiziert, die wir sonst wahrscheinlich nicht festgestellt hätten."...

Speyer. Gemeinsam mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Speyer etabliert die Stadt Speyer ein dauerhaftes und nicht-anlassbezogenes Schnelltestangebot für Privatpersonen ohne Symptome sowie für bestimmte, definierte Personengruppen wie Erzieher oder Lehrer in den Räumen der Jugendförderung in der Seekatzstraße 5. „Die intensiv genutzten Schnelltestangebote der Stadt und des ASB an den Weihnachtsfeiertagen beziehungsweise zwischen den Jahren haben uns gezeigt, dass ein großer Bedarf an einem...

Speyer. Es ist eine riesige Herausforderung für die Stadt Speyer: Ab Dienstag muss sie bis voraussichtlich Ende 2021 ein funktionierendes Impfzentrum vorhalten. Von der Aufgabe selbst weiß man in der Stadtverwaltung seit drei Wochen, seit einer Woche ist bekannt, dass die Stadt auch die Trägerschaft für das Impfzentrum übernehmen soll. "Derzeit ist alles im Fluss", sagt Stadtfeuerwehrinspekteur Peter Eymann, der als Stadtfeuerwehrinspekteur interimsweise die Koordination des Impfzentrums...

Speyer. „Das Infektionsgeschehen ist außer Kontrolle geraten – nicht nur in Speyer und in der Region, sondern landesweit. In enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden auf Landesebene ergibt sich die klare Feststellung, dass nur noch einheitliche Maßnahmen, die für das ganze Land Rheinland-Pfalz zielführend sind, erlassen werden müssen. Wir befinden uns im Austausch mit dem Ministerium und der Staatskanzlei und fordern einen landesweiten Erlass zu einem Lockdown." Das schreibt...

Speyer. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die von Bund und Ländern nun gefassten Beschlüsse unsere städtische Allgemeinverfügung unterstreichen und dass einige längst überfällige Maßnahmen verkündet wurden, für die wir noch vor wenigen Wochen nicht das Einvernehmen mit dem Land herstellen konnten. Dazu gehören insbesondere die einheitlichen und strengeren Regeln zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen sowie die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung an Arbeitsstätten“ führt...

Speyer. Vielen fällt es schwer, sich im Detail zu erinnern, aus welchem Anlass sie in den vergangenen Tagen mit anderen Menschen zusammengetroffen sind. Ist der gefragte Zeitraum nicht auf wenige Tage begrenzt, sondern auf zwei Wochen angelegt, erscheint diese Aufgabe fast unmöglich. In diesen Zeiten ist es jedoch essenziell, sich vergangene Zusammenkünfte ins Gedächtnis zu rufen, nämlich dann, wenn man positiv auf das Corona-Virus getestet wurde. Werden bei der Nachverfolgung Kontakte...

Speyer. „Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf: Bitte beteiligen Sie sich an der Online-Petition, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können“, appelliert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler an die Speyerer. Es geht um die digitale Unterschriftenaktion "Petition Heimat". Die Bürger sind aufgefordert, sich mit einigen wenigen Klicks im Internet für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen und die Lösung des...

Speyer. Nach den gestrigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurde im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet, dass es ab Montag, 2. November, deutschlandweit zu einem „Wellenbrecher-Lockdown“ kommen wird, um den inzwischen exponentiellen Anstieg der Corona-Neuinfektionen einzudämmen. In diesem Zusammenhang ist im Laufe dieser Woche eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes zu erwarten, die die von der Stadt Speyer verabschiedete Allgemeinverfügung...

Speyer.  Am heutigen Montag hat die Stadt Speyer mit elf Neuinfektionen und einem Inzidenzwert von 59,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen die Alarmstufe Rot des Corona Warn- und Aktionsplanes des Landes Rheinland-Pfalz erreicht. Aus diesem Grund ist heute Abend der Verwaltungsstab der Stadt zusammengetreten, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Morgen werden dann weitere Beratungen mit dem Rhein-Pfalz-Kreis, der Stadt Frankenthal, die heute ebenfalls die...

Speyer. Zur Unterstützung der durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie angeschlagenen Unternehmen ermöglicht die Stadt Speyer die zinslose Stundung der Festsetzung der Gewerbesteuer 2018 bis zum 31. März 2021. Dies hat der Stadtvorstand so beschlossen. Gewerbetreibende, die von diesem Angebot Gebrauch machen möchten, müssen einen erneuten Antrag bei der städtischen Steuerabteilung stellen, da bisher beantragte Stundungen zum Jahresende 2020 auslaufen. Der Antrag kann per E-Mail an...

Speyer. Die aktuell gültige Elfte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz wurde in den vergangenen Tagen mehrfach geändert. Dies führte auch bei vielen Speyerern zu Unklarheiten. Wie das Land nach Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden nun klar stellt, gelten die Quarantänereglungen nur für ausländische Risikogebiete. Weiterhin wird das Beherbergungsverbot so lange nicht umgesetzt, bis es eine bundesweite Regelung gibt. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und...