Rheinland-Pfalz

Mainz/Landau. Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz, kann sich Lobgesängen auf die Deregulierung nicht anschließen, hält aber für wichtig, neue und bestehende Regulierungen hinsichtlich ihrer Zielsetzung, Verhältnismäßigkeit und Wirkung immer wieder zu überprüfen, lässt er im schriftlich geführten Interview wissen. Eine Überregulierung von Seiten der Europäischen Union sieht er nicht. Regulierungen seien ein Versuch auf eine...

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Annweiler/RLP. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung würdigt die ehrenamtliche Tätigkeit unzähliger Helferinnen und Helfer im Land Rheinland Pfalz im Rahmen einer Projektförderung nach dem Sonderprogramm „Ehrenamt stärken - Lebensmittelverteilung fördern - Nachhaltig leben“. Am dritten Advent war Minister Alexander Schweitzer zu Besuch in Annweiler, um den Förderbescheid höchstpersönlich zu überreichen. Übergeben wurde eine finanzielle Förderung von 1.000...

Hauenstein (Südwestpfalz) Das Deutsche Schuhmuseum Hauenstein wurde als „Museum des Monats September 2023“ ausgezeichnet. Gestern Nachmittag (12. Sept. 2023) überreichte Kulturstaatssekretär Prof. Dr. Jürgen Hardeck die Urkunde. Diese mit 1.000 Euro dotierte Auszeichnung wird verliehen vom Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz. Ziel sei, „landesweit die Museumsarbeit kleiner und mittelgroßer Museen in den Fokus zu rücken“. „Wir freuen uns sehr“, betonte Michael...

Schöne Momente in Rheinland-Pfalz.     Der Triefels  Im November sieht der Triefels sehr schön aus.    Erlenbach  Seehof  Am See in Erlenbach ist es wunderschön.   Es gibt viele verschteckte  Schätze  am Seehof auch im Februar

Südwestpfalz/Berlin. Angelika Glöckner möchte auf Bundesebene eine Diskussion um die Altschulden vieler Kommunen erneut anstoßen und „darauf pochen, dass der Bund nun auch seinen Anteil zur kommunalen Entschuldung beiträgt“, kündigt die westpfälzische Bundestagsabgeordnete an. Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode sei man „ganz nah dran“ gewesen, dass der Bund die am höchsten verschuldeten Städte in Form des sogenannten Altschuldenschnitts entlastet, schildert die SPD-Parlamentarierin. Der...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Regierung von Rheinland-Pfalz drängt derzeit die Gemeinden in ihrem Land massiv zur Erhöhung von Steuern und Abgaben. Die meisten davon haben sich mittlerweile in Ratsbeschlüssen diesem Druck gebeugt, in der Regel mit Begründungen wie „unausweichlich“ und Zusätzen wie „nur zähneknirschend“. Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann fand am Montagabend (30. Jan. 2023) beim Jahresempfang seiner Gemeinde diesbezüglich deutliche Worte: „Das ist ein starkes...

Hauenstein (Südwestpfalz). Alle Liegenschaften in Deutschland müssen neu bewertet werden. Deshalb stehen derzeit die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken vor der Aufgabe, eine „Feststellungserklärung“ abzugeben. Diese erfordert erheblichen Arbeitsaufwand und viele scheitern daran, nicht zuletzt weil, politisch gewollt, die Finanzministerien faktisch auf Abgabe mittels Internetportal „ELSTER“ bestehen. Der CDU-Ortsverein Hauenstein offerierte Hilfestellung und hatte als fachkundigen...

ANNWEILER: „The Show Must Go On!“, sagt der Künstler und lädt zur letzten Ausstellung vom 27. November bis 17. Dezember 2022 in sein Atelier nach Annweiler ein. Ausstellung Info: Fine Art Atelier Solotzew, Burgenring 16, 76855 Annweiler Vernissage: Sonntag 27. November 11 – 17 Uhr Finissage: Samstag 17. Dezember 14 – 17 Uhr Öffnungszeiten: Dienstags und donnerstags 16:00 - 19:00 Uhr, samstags und sonntags 15:00 - 18:00 Uhr und nach Vereinbarung unter (0173) 198 6944 www.solotzew.com Leider...

Südpfalz. Zum Schutz der Bevölkerung haben die Stadt Landau, der Landkreis Südliche Weinstraße und der Landkreis Germersheim korrespondierende Allgemeinverfügungen erlassen, die die so genannten „Montagsspaziergänge“ im Stadt- und Kreisgebiet sowie alle vergleichbaren, nicht angemeldeten Versammlungen am kommenden Montag, 20. Dezember, explizit untersagen. Am zurückliegenden Montag war es in allen drei Gebietskörperschaften zu unangemeldeten Versammlungen gekommen, für die u.a. die Gruppe...

Wörth/Landkreis Germersheim. Gestern noch hatte der Kreisausschuss im Landkreis Germersheim beschlossen, das Impfzentrum in Wörth zur Not auch eigenmächtig - also ohne Zusagen des Landes - zu betreiben, um die starken Auswirkungen der vierten Corona-Welle in der Region zu mildern. Jetzt kommen aus Mainz gute Nachrichten: Grünes Licht für den Neustart - das Landesimpfzentrum in Wörth kann reaktiviert werden. Erste Corona-Impfungen ab Mitte nächster Woche"Im Interesse der Bevölkerung der Südpfalz...

Wörth/Region. Die Südpfälzer Verwaltungschef sind enttäuscht, dass das Land ihrem Weckruf nicht folgt und das Landes-Impfzentrum in Wörth nicht öffnet: „Landesweit werden vier Impfzentren geöffnet, aber in unserer Region, wo die Corona-Inzidenzen am höchsten sind passiert nichts. Es melden sich täglich Menschen bei uns, die nicht wissen, wo sie eine Impfung erhalten können. Auch die Ärzte haben längst auf die Öffnung des Landes-Impfzentrums gedrängt. Doch das Land scheint uns zu ignorieren. Es...

Landkreis Germersheim/Südpfalz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Finanzierung von Verstärkerbussen im Schulverkehr an die Corona-Inzidenzen im Land gekoppelt und somit ein Ende der Zusatzfahrten nach den Herbstferien angekündigt. Die südpfälzischen Verwaltungsspitzen Landrat Dr. Fritz Brechtel (GER), Landrat Dietmar Seefeldt (SÜW) und Oberbürgermeister Thomas Hirsch (Landau) sehen jedoch die dringende Notwendigkeit, dass die Verstärkerbusse auch weiterhin eingesetzt bleiben....

Corona-Inzidenz Landau/SÜW. 32 weitere Corona-Fälle wurden im Landkreis Südliche Weinstraße und in der Stadt Landau am Donnerstag, 7. Oktober, bestätigt. Eine weitere Person aus der Stadt Landau ist im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorben. In einer alten Meldung gelandet? Die aktuellen Fallzahlen gibt es immer unter www.wochenblatt-reporter.de/tag/fallzahlen-südliche-weinstraße. Fallzahlen in Landau und der Südlichen WeinstraßeDie Zahl der durch ein Labor bestätigten positiven...

Corona Südwestpfalz. Nach aktuellem Stand am Donnerstag, 7. Oktober, haben sich im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts acht weitere Covid-19-Fälle bestätigt. Das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz (LUA) meldet aktuell die Warnstufe 1 für den Landkreis Südwestpfalz sowie die Städte Pirmasens und Zweibrücken. Maßgeblich für das Erreichen der Warnstufe sind die vom LUA ermittelten Leitindikatoren: Inzidenzwert 18,7 (LK), 44,8 (PS) sowie 17,6 (ZW) als Seismograph und zusätzlich die...

Südpfalz. Im Juni 2021 haben die Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau in einem gemeinsamen Schreiben an das Ministerium für Klimaschutz, Energie und Mobilität appelliert, dass der Einsatz der Verstärkerbusse im Schülerverkehr mit Beginn des neuen Schuljahres 2021/2022 fortgesetzt wird. Jetzt haben die Landräte Brechtel und Seefeldt sowie Oberbürgermeister Hirsch die Mitteilung des Ministeriums erhalten, dass das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt die...

*** Update 20. August *** Corona-Inzidenz Landau/SÜW. Eine weitere Corona-Fälle wurden im Landkreis Südliche Weinstraße und in der Stadt Landau am Freitag, 20. August, bestätigt.  In einer alten Meldung gelandet? Die aktuellen Fallzahlen gibt es immer unter www.wochenblatt-reporter.de/tag/fallzahlen-südliche-weinstraße. Fallzahlen in Landau und der Südlichen WeinstraßeDie Zahl der durch ein Labor bestätigten positiven Coronavirus-Fälle in den Verbandsgemeinden und der Stadt Landau liegt derzeit...

*** Update 20. August *** Landkreis Südwestpfalz. Nach aktuellem Stand am Freitag, 20. August, haben sich im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts vier weitere Covid-19-Fälle bestätigt. Daraus ergeben sich beim Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz (LUA) aktuell (Stand 20. August, 11 Uhr) die folgenden Inzidenzwerte: Landkreis Südwestpfalz: 13,5 Stadt Pirmasens: 32,2 Stadt Zweibrücken: 64,3 In einer alten Meldung gelandet? Die aktuellsten Fallzahlen finden sich immer unter...

Update 17. August: Corona-Inzidenz Landau/SÜW. Zehn weitere Corona-Fälle wurden im Landkreis Südliche Weinstraße und in der Stadt Landau am Dienstag, 17. August, bestätigt.  In einer alten Meldung gelandet? Die aktuellen Fallzahlen gibt es immer unter www.wochenblatt-reporter.de/tag/fallzahlen-südliche-weinstraße. Fallzahlen in Landau und der Südlichen WeinstraßeDie Zahl der durch ein Labor bestätigten positiven Coronavirus-Fälle in den Verbandsgemeinden und der Stadt Landau liegt derzeit bei...

Südpfalz. Angesichts der Bilder und Nachrichten aus dem Norden von Rheinland-Pfalz zeigen sich die Landräte Dietmar Seefeldt (SÜW) und Dr. Fritz Brechtel (GER) sowie Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Südpfalz, Bernd Jung, erschüttert. „Die Auswirkungen dieser Unwetterkatastrophe sind verheerend und beispiellos. Nachrichten über verstorbene und vermisste Menschen machen uns zutiefst betroffen. Wir wollen in dieser Situation...

Wörth. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz die Freigabe für Sondertermine unabhängig von Impfstoff-Typ und Wohnort erteilt hat, startet das Impfzentrum Wörth am Donnerstag, 22. Juli, in der Zeit von 8 bis 14.30 Uhr eine Sonderimpfaktion. Insgesamt 600 Dosen des Impfstoffs von BioNTech stehen dafür zur Verfügung und werden an alle Interessierte ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz verimpft. Interessierte können ohne Anmeldung ins Impfzentrum Wörth, Mobilstraße, 76744 Wörth am Rhein, kommen....

Rheinland-Pfalz. Durch die Flutkatastrophe sind viele Menschen in Rheinland-Pfalz in existenzielle Not geraten. Die Betroffenen haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren, es fehlt ihnen - buchstäblich - an allem – von Kleidung über Alltagsgegenständen bis hin zur Kinder- oder Seniorenbetreuung. Aber bewundernswerterweise ist auch die Hilfsbereitschaft im Land überwältigend und ein Zeichen gelebter, aufrichtiger Solidarität. Viele Menschen wollen helfen, wissen aber nicht wie oder wo. Sind gar...