Politik

Der Karlsruher Kai Stricker als neuer stellvertretender Vorsitzender von Volt Deutschland gewähltVolt schafft Grundlagen für die Kommunal- & Europawahlen 2024Karlsruhe, 26. Juni 2023 – Der Karlsruher Doktorand Kai Stricker (30) wurde am Wochenende zum stellvertretenden Vorsitzenden von Volt Deutschland gewählt. Nach 1,5 Jahren wechselt damit der Vorstand von Volt Deutschland und übergibt die Parteiführung an neue Gesichter. Mit Blick auf das Wahlergebnis in Sonneberg betonte Stricker am Rand...

Caspary: “Der enge Austausch mit den Bürgern ist und bleibt meine Priorität!” Der für die Landkreise Karlsruhe Land und Karlsruhe Stadt zuständige Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) lädt zu einer telefonischen Bürgerssprechstunde am Donnerstag, dem 13. Juli 2023 zwischen 09:00 und 10:00 Uhr ein. „Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen und bin offen für Anregungen, konstruktive Kritik oder einem allgemeinen Gespräch zu regionalen, landesweiten oder europäischen Themen. Auch bei konkreten...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe (FW|FÜR Karlsruhe Fraktion) hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um die Stammbeschickereigenschaft von Beschickerinnen und Beschickern auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt zu schützen. Beschickerinnen und Beschicker haben berichtet, dass bei einem Eigentümer- oder Gesellschafterwechsel die Stammbeschickereigenschaft wegfällt, obwohl es sich um die selbe juristische Person handelt. Dies kann...

Veranstaltung: „Deutschlands Außenpolitik im Spannungsfeld des Krieges in der Ukraine"Der CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt und der Ortsverband der CDU Grötzingen laden Sie und Euch herzlichst ein.

Wiederholt wurde beobachtet, dass Fahrräder die Parkplätze für Menschen mit Behinderung blockierten. Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung , um zu erfahren, welche Maßnahmen vom Ordnungsamt ergriffen werden, damit Behindertenparkplätze frei zugänglich bleiben und nicht von Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen blockiert werden. Die Stadtverwaltung sieht das Problem ähnlich. Grundsätzlich müssen sich alle Verkehtsteilnehmer an die...

Die Initiative „Beat the System“ führt im April und Mai eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Für das Ende der Lohnarbeit“ in Karlsruhe durch. Um auf das Thema aufmerksam zu machen, werden in diesem Rahmen 5 Vorträge und ein Aktionstag stattfinden. Die Vorträge setzen sich mit dem Komplex der Lohnarbeit auseinander und beleuchten diesen aus kritischen Blickwinkeln. Der Höhepunkt der Veranstaltungsreihe ist der Aktionstag am 30.04.2023 mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz, einer Tanzdemo...

Corona hat sich stark auf den Alltag von Schülern ausgewirkt. Nach dem Aufheben der Coronamaßnahmen muss nun darüber gesprochen werden, wie sich die Schule in den vergangenen drei Jahren geschlagen haben und was wieder aufgearbeitet werden muss – in den Klassenzimmern, aber auch in der Politik. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe fragt bei zwei Schulleitern nach, wie sie die Folgen von Corona im Schulalltag erleben und wo die heutigen Probleme für Schüler und Bildung...

Es ist schon erstaunlich, wie mancher Beobachter die Abstimmungsniederlage der Karlsruher Verwaltung in Sachen Wertstoff-Tonne als „Niederlage der OB-Mehrheit“ bewertet hat. Das kann man durchaus auch umdrehen in „einen Erfolg der Demokratie“. Auch scheint mir der Begriff „Abweichlerin“ für eine Stadträtin aus dieser „OB-Mehrheit“ nicht so recht zum Demokratieverständnis zu passen. Schließlich sollten gewählte Parlamentarier – gerade auf kommunaler Ebene – nur ihrem eigenen Gewissen...

Quatschen, spielen, Kaffee trinken - mit diesem Versprechen lädt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) Karlsruher Eltern zum Elterncafé ein. Als Vater zweier Kinder, von denen eines erst im März das Licht der Welt erblickt hat, kennt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi den Alltag von Eltern nur zu gut. Dazu gehört auch das Bedürfnis, sich mit anderen Eltern auszutauschen, während der Nachwuchs eine neue Umgebung erkundet und so den Eltern wenigstens eine kurze...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Samstag, 25. März 2023, zwischen 8.00 und 10.00 Uhr und zwischen 14.00 und 16.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch oder nach Terminvereinbarung auch persönlich im Wahlkreisbüro in Weingarten/Baden zu sprechen. Am 25. März 2023 (Samstag) wird...

Die Vorlagen an den Personalausschuss sind bezüglich des Verfahrens (Ausschreibung, Anzahl der Bewerber, Anzahl im Auswahlverfahren, Beteiligte am Verfahren und Verfahrensart) sehr ausführlich. Doch was das Ergebnis des vorlaufenden Auswahlverfahrens der Ämter betrifft, unterscheiden sich die Vorlagen massiv. Verschiedene Ämter schildern das Auswahlverfahren und die Begründung für alle beteiligten Kandidaten ausführlich, andere nicht. Eine Aussage, alle anderen Kandidaten außer dem...

Zum 24.02., dem Jahrestag des umfassenden Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wurden uns Bilder einer Solidaritätsaktion gegen den Krieg zugespielt. Aktivist*innen haben im gesamten Stadtgebiet Karlsruhes Transparente aufgehängt. Mit diesen zeigen sie sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und den antiautoritären Aktivist*innen, die sich auch in Russland, Belarus und der Ukraine aktiv gegen diesen Krieg stellen. Außerdem beteiligten sich am gleichen Tag Personen aus dem...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern eine einheitliche Position zur anstehenden Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) festgelegt. Der Schritt ist das Ergebnis einer Initiative des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi. Insgesamt 12 Punkte umfasst das aktuelle Positionspapier, das heute auf der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Unter dem Titel Der Artificial Intelligence Act: Regulierung für vertrauenswürdige KI legen sich die Sozialdemokrat:innen im...

Am Samstag den 07.01. zog eine Nachttanzdemo unter dem Motto "Beat the System" durch die Innenstadt von Karlsruhe. Es haben bis zu 300 Personen an der Demonstration teilgenommen. Neben elektronischer Musik und Trommeln gab es unterschiedliche Redebeiträge. Diese befassten sich unter anderem mit folgenden Themen: Solidarität mit Lüzerath, Repressionen, Inklusion, Rassismus und solidarische Perspektiven, sowie weiteren unterschiedlichen Auswüchsen und Probleme des Systems in dem wir leben. Eine...

Nach Kritik am mangelnden Anschluss an das Bahn- und Busnetz der KVV in der Südstadt Ost, bringt die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe einen entsprechenden Antrag ein. Bis zum Anschluss der geplanten Bahnlinie als Lückenschluss in der Stuttgarter Straße werden noch einige Jahre ins Land gehen, heißt es aus der Fraktion, danach wird der Betrieb auch Kosten verursachen. Nach Ansicht der Fraktion spricht nichts gegen eine Buslinie für die Zwischenzeit. "Wir...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe begrüßt die Veröffentlichung des Abwassermonitorings in Karlsruhe. Im April 2021 stellte die Fraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung die aktuellen Infektionszahlen der 7-Tagesinzidenz und die Virenlast von Covid-19 im Abwasser gemeinsam veröffentlicht. Mit den Messdaten über die Virenlast im Abwasser gibt es genaueren Aufschluss über die Anzahl der Infektionen im jeweiligen Einzugsgebiet. Diese Werte werden in Karlsruhe seit...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Samstag, 19. November 2022 von 10.00 bis 12.00 Uhr eine Vor-Ort-Sprechstunde anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können gerne im angegebenen Zeitraum in seinem Wahlkreisbüro in der Entengasse 12, 76275 Ettlingen vorbeischauen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. „Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern...

Weingarten/Baden-Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Donnerstag, 20. Oktober 2022, zwischen 17.00 und 19.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch oder nach Terminvereinbarung auch persönlich zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und Petitionen...

Karlsruhe. Die Energiepreiskrise im organisierten Sport spitzt sich weiter zu, denn konkrete Unterstützungsmaßnahmen sind bislang nicht in Sicht. Über 550 Sportvereine aus ganz Baden-Württemberg, darunter auch der SSC Karlsruhe, haben daher in einer mit den drei baden-württembergischen Sportbünden abgestimmten Aktion einen Offenen Brief der SV Böblingen mitgezeichnet Die Vereine fordern in dem zweiseitigen Schreiben, dass jetzt schon notleidende Vereine schnellstmöglich staatliche Unterstützung...

Wir freuen uns auf Sie und Euch!

Der für Nordbaden zuständige Europaabgeordnete Daniel Caspary lädt die Bürgerinnen und Bürger zur persönlichen Telefonsprechstunde am 06. Oktober zwischen 11:00 und 12:00 Uhr ein. „Ich bin offen für Anregungen, konstruktive Kritik oder einen allgemeinen Austausch zu regionalen, landesweiten oder europäischen Themen. Auch bei konkreten persönlichen Anliegen versuche ich gerne, weiterzuhelfen. Ich möchte einen engen und anhaltenden Austausch ermöglichen, in dem alle Themen und Fragen in einem...