Parteien

Beiträge zum Thema Parteien

Lokales
Wer Wahlplakate beschädigt, macht sich strafbar. | Foto: ps

Sachbeschädigungen an Wahlplakaten
Kein Kavaliersdelikt

Neustadt. Gemeinsame Erklärung der Landtagsabgeordneten Dirk Herber und Giorgina Kazungu-Haß zu den Sachbeschädigungen an Wahlplakaten in Neustadt und seinen Ortsteilen. Bei aller notwendigen, für die Meinungsbildung und Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wichtigen, demokratischen Konkurrenz: Die umfangreiche Sachbeschädigung an Wahlplakaten und die Anbringung pauschaler Verunglimpfungen, überschreitet das tolerable Maß in erheblicher Form. Wahlplakate, die aus den Mitteln der Parteien...

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.