Mainz

Beiträge zum Thema Mainz

Lokales
Innenminister Michael Ebling (links) und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände bei Unterzeichnung der IKZ-Vereinbarung. | Foto: Innenministerium RLP

In Rheinland-Pfalz
Zwangsfusionen von Kommunen vom Tisch

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Lokales
Mittlerweile nicht untypisch an Gleisen der Deutschen Bahn AG: auf den 12:38 Uhr wartet man vergeblich. | Foto: W. G. Stähle

Zugausfälle
Landesregierung lädt zum Runden Tisch

Mainz/Hauenstein. Zugausfälle in der Region Südpfalz seien weiter an der Tagesordnung. Pendler wären verärgert und stiegen zunehmend wieder auf das Auto um (wir berichteten). Die Landesregierung wolle nun angesichts der gegebenen Situation einen „Runden Tisch“ mit den Beteiligten abzuhalten, teilt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein (Südwestpfalz) mit, der diese erstmalige Initiative des Landes begrüßt. „Diese Maßnahme ist längst überfällig und ein erstes Lebenszeichen des...

Lokales
Bundesstraße 10 Blickrichtung West/Pirmasens. Links die Ausfahrt nach Hauenstein, rechts (Rampe) die Zufahrt von Hauenstein. Hier wechselt die Dreispurigkeit. | Foto: W. G. Stähle

Bundesstraße 10
MdL Reichert will wissen woran der zügige Ausbau hakt

Hauenstein/Mainz. Ein Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Hinterweidenthal (Südwestpfalz) und Landau sei das das wichtigste Straßenbauprojekt dieser Region, sieht der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU). Gerade die Zugausfälle der letzten Zeit zeigten wie wichtig die Straße für ländliche Regionen sei. Die Südwestpfalz wäre auch in der Zukunft auf einen guten Individualverkehr angewiesen. Der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) leiste nur begrenzt Hilfe. Es gehe zudem um Unfallverhütung....

Lokales
Nicht nur immer wieder auf Gleise stürzende Bäume lassen auf eine verbesserungsfähige Unterhaltung der Strecke Pirmasens-Landau schließen sondern auch manche Bahnstationen. | Foto: W. G. Stähle

Zugausfälle in der Pfalz
MdL Reichert sieht Landesregierung in der Pflicht

Hauenstein/Mainz. Die zunehmenden Ausfälle von Regionalzügen in der Pfalz hätten ihn veranlasst, bei der Landesregierung nachzuhaken, lässt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) wissen. Diese seien „nicht weiter hinnehmbar“. Er sehe die Landesregierung als Hauptakteur im Zweckverband ÖPNV Rheinland-Pfalz Süd in der Verantwortung. „Der ÖPNV spielt auch in unserer ländlichen Region für viele Menschen eine wichtige Rolle, sei es auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder auch im...

Lokales
Miete oder Eigentum - wer wohnt bezahlt Grundsteuer. | Foto: W. G. Stähle

Statistisches Landesamt:
Grundsteuern werden in Rheinland-Pfalz steigen

Bad Ems / Mainz. „Die Hebesätze bei den Grundsteuern werden in Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr deutlich steigen“, registriert das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz (Bad Ems). Nach den bisher vorliegenden Daten der Gemeinden für 2023 errechne sich ein Anstieg um 28 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf den durchschnittlichen Hebesatz für die Grundsteuer A von 361 Prozent. Bei der Grundsteuer B werde ein Anstieg um 50 Prozentpunkte auf 481 Prozent erwartet und bei den Gewerbesteuern um...

Lokales
Dr. Joachim Streit. | Foto: W. G. Stähle

Freie Wähler Rheinland-Pfalz:
Grundgesetz steht nicht unter Pandemievorbehalt

Südwestpfalz/Mainz. „Die Freien Wähler haben großen Respekt vor der von den Staatsorganen getragenen Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie. Gleichwohl bedarf deren Corona-Politik einer Klarstellung“, lautet die Stellungnahme der neu in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählten „Freien Wähler“. Das Grundgesetz stehe nicht unter Pandemievorbehalt. Seit zwölf Monaten würden Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen sowie Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer, in...

Lokales
Christof Reichert auf seinem Platz im Plenum des Landtages Rheinland-Pfalz (Mainz). | Foto: C. Reichert

Abgeordneter Reichert an Ministerpräsidentin Dreyer:
Finger weg vom Pfälzerwald

Hauenstein (Südwestpfalz) / Mainz. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert wehrt sich gegen das Vorhaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, im Pfälzerwald Windkraftanlagen zu errichten. Im Rahmen des Fernsehduells der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl (vergangenen Freitag 5. 3., SWR3) habe die Ministerpräsidentin mit der Aussage „auch im Pfälzerwald gibt es Stellen, wo Windkraftanlagen stehen können, es kann kein Tabu für unsere Wälder geben“ deutlich gemacht, dass sie...

Lokales
Christof Reichert, hier auf einer Mitgliederversammlung in Maßweiler (VG Thaleischweiler-Wallhalben). | Foto: C. Reichert

Warum Förderung nur für Oberzentren?
Abgeordneter Reichert kritisiert Ministerpräsidentin Dreyer

Südwestpfalz/Hauenstein. Auf das von der Landesregierung angekündigte „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ reagiert der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) „mit großem Bedauern und völligem Unverständnis“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wolle sich ausschließlich auf eine Rettung der Innenstädte von Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren, stellt er fest. Dabei würden die vielen kleineren und mittleren Städte sowie Ortschaften in Rheinland-Pfalz mit ihren...

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.