Landesfinanzausgleichsgesetz

Beiträge zum Thema Landesfinanzausgleichsgesetz

Lokales
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Schlossbezirk). | Foto: Rainer Lück
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Landesfinanzausgleichsgesetz
Stadt Pirmasens und Kreis Kaiserslautern ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Pirmasens. Die Stadt Pirmasens will gemeinsam mit dem Landkreis Kaiserslautern „die beim Verfassungsgerichtshof (des Landes) offen gebliebenen beziehungsweise nicht abschließend geklärten Fragen möglichst zeitnah beim Bundesverfassungsgericht“ klären lassen. Dies kündigen Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) und Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) heute in einer gemeinsamen Erklärung an. Entsprechende Schriftsätze zur Fortsetzung des Verfahrens würden in den kommenden...

Lokales
Neues Justizzentrum Koblenz, Sitz des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. | Foto: Bendix Grünlich
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Unvereinbar mit der Landesverfassung
Land muss Kommunalen Finanzausgleich neu regeln

Koblenz und Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Dem heute vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land, vertreten durch den Minister des Innern. Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) sowie Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) zeigten sich in ersten...

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Es ist ein guter Tag für die Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz. Das Land muss das Landesfinanzausgleichsgesetz ändern - und damit steigt die Hoffnung, dass die Kommunen ihre Aufgaben künftig auch auskömmlich finanziert bekommen. | Foto: Alexas_Fotos/Pixabay

Kommunaler Finanzausgleich
"Ich freue mich über das heutige Urteil"

Speyer. Städte, Kommunen und Landkreise im Land bemängeln schon lange, dass ihnen zu wenig Geld für zu viele Aufgaben zur Verfügung steht. Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben nicht nur gejammert, sondern geklagt: Sie wollen mehr Geld vom Land. Heute hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz sein Urteil gefällt. Es war das zweite Mal in acht Jahren, dass sich das höchste rheinland-pfälzische Gericht mit einer Klage zum Kommunalen Finanzausgleich zu befassen hatte. 2012 war...

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