Kommunaler Finanzausgleich

Beiträge zum Thema Kommunaler Finanzausgleich

Lokales
Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister | Foto: Kreisverwaltung Kaiserslautern

Landrat Ralf Leßmeister zum Schuldenschnitt
"Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte zu erwirtschaften"

Kreis Kaiserslautern. „Grundsätzlich begrüßen wir die in Aussicht gestellte Entschuldung und hoffen allerdings auch, dass sich darüber hinaus der Bund noch an der Entschuldung beteiligt, um dadurch bestenfalls einen kompletten Schuldenabbau der Kommunen zu erreichen. Dieser wichtige Schritt zur Entlastung wird allerdings nur dann langfristig wirken, wenn den Kommunen dann aber auch über das neue Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Über das...

Lokales
Kaiserslauterns Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel | Foto: Stadt Kaiserslautern

OB Dr. Klaus Weichel zum Schuldenschnitt
"Begrüßenswerte Entscheidung, aber nun ist auch der Bund gefordert"

Stadt Kaiserslautern. „Das ist ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen und für den wir seit Jahren gemeinsam mit vielen anderen Kommunen kämpfen. Gleichwohl ist nun aber auch der Bund gefordert, sein im Koalitionsvertrag verankertes Versprechen, finanzschwachen Kommunen zu helfen, endlich einzulösen - gerade vor dem Hintergrund gestiegener Zinsen, der Inflation und nach wie vor vieler unvorhergesehener Aufgaben im Zusammenhang mit Corona und der Flüchtlingsaufnahme“, kommentiert...

Lokales

Kommunaler Finanzausgleich
Städte sprechen sich für Gesetzesinitative aus

Kaiserslautern. Sechs Oberbürgermeister großer rheinland-pfälzischer Städte stehen in der Diskussion über die Finanzausstattung der Kommunen einmütig hinter der vom Land geplanten Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (Bad Kreuznach) und ihre Amtskollegen David Langner (Koblenz), Wolfram Leibe (Trier), Klaus Weichel (Kaiserslautern) und Michael Ebling (Mainz) betonten am Montag in Mainz, die geplante Neuregelung zugunsten der...

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