Haushalt

Freisbach. Der Freisbacher Gemeinderat und Bürgermeister Peter Gauweiler sind Dienstagabend, wie angekündigt, zum 1. September geschlossen zurückgetreten. Grund ist die Neuregelung des Landes-Finanzausgleichgesetzes, die der Kommunalaufsicht keinen Spielraum für eine Genehmigung des Haushaltes 2023 ermöglichte und somit jede Weiterentwicklung der Gemeinde – abgesehen von der Erfüllung der vom Land vorgegebenen Pflichtaufgaben – unmöglich wurde. Wegen der schwierigen finanziellen Situation sind...

Wörth. Der Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, Dr. Dennis Nitsche, kritisiert scharf die seitens der Kreiskoalition (CDU, Grüne, FWG) beschlossene Erhöhung der Progression auf die Kreisumlage. Diese Erhöhung gehe nahezu ausschließlich auf Kosten der Stadt Wörth am Rhein, die 2022 zu den 16,4 Millionen Euro Kreisumlage zusätzliche 1,4 Millionen Euro an den Landkreis abgeben muss. „Unser Alt-Bürgermeister Karl-Josef Stöffler hat noch heute Recht: Der Landkreis säugt sich an der Zitze der...

Landkreis Germersheim. „Nach jahrelangen Irrungen des Landes um den für die Kommunen so wichtigen Landesfinanzausgleich, erwartet der Landkreis Germersheim endlich deutliche Verbesserungen bei seiner Finanzausstattung. Dem Grunde nach hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 eine seit 2007 bestehende massive finanzielle Schieflage bestätigt“, äußert Landrat Dr. Brechtel seinen Unmut über die bereits in 2012 zum ersten Mal und jetzt in 2020 erneut bestätigte...

Kreis Germersheim. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Germersheim am Montag dem Nachtragshaushalt 2020 zugestimmt. „Aufgrund der Corona-Pandemie war leider abzusehen, dass der Kreishaushalt 2020 noch tiefer in das Haushaltsdefizit rutscht. Der Nachtrag setzt dazu die neue negative Messlatte bei 9,6 Millionen Euro an. Bisher hatten wir mit 5,6 Millionen Euro geplant, verschlechtern uns also um weitere 4,0 Millionen Euro“, schilderte Landrat Dr. Fritz Brechtel die schwierige Haushaltssituation....

Germersheim.  Der Kampf gegen das Coronavirus ist langwierig und kostspielig. Deshalb erhält der Landkreis Germersheim jetzt aus dem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Landes Rheinland-Pfalz 3,2 Millionen Euro für die Bewältigung der Aufgaben im Rahmen der Krise durch das Coronavirus. „Gestern hat das Land zugesagt, das Geld als Soforthilfe innerhalb weniger Tage zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld benötigen die Landkreise und kreisfreien Städte dringend, da wir für vielen wichtige...