Gesetzentwurf

Landkreis Germersheim. „Der Landkreis Germersheim lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesjagdgesetz ab.“ Dies hat Landrat Dr. Fritz Brechtel in einer Stellungnahme dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität mitgeteilt. Einige der wichtigsten Ziele des neuen Landesjagdgesetzes sind eine artenreiche und gesunde Wildpopulation in Wald und Auenlandschaft, der Schutz vor Wildschäden, die Jagdrechtsinhaber in ihren Rechten zu stärken, die Wildschadensabwicklung zu...

Rheinland-Pfalz. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Hilfen, Schutzmaßnahmen und die Durchführung der Unterbringung für psychisch erkrankte Personen weiter verbessert. Wir stellen die Weichen für eine Stärkung der gemeindepsychiatrischen Strukturen und die Zusammenarbeit im Gemeindepsychiatrischen Verbund, damit Betroffene und ihre Angehörigen noch besser unterstützt werden. Zudem werden mit dem Gesetzentwurf die Selbstbestimmung und die Persönlichkeitsrechte der untergebrachten Personen...

Pflege. „Wie wichtig die Arbeit von Pflegerinnen und Pflegern ist, erleben wir in diesen Tagen ganz besonders. Deshalb ist es gut, dass wir heute einen weiteren Schritt gehen, um unsere Pflegeausbildung auf ein modernes Fundament zu stellen“, sagten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und Arbeits- und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute im Anschluss an die Kabinettssitzung. Der Ministerrat hatte in seiner Sitzung den Gesetzentwurf beschlossen, nach dem künftig Kranken-...

Bad Dürkheim - Berlin. Im neu vorliegenden Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Wiedereinführung der Meisterpflicht auch für das Gewerk der Böttcher, die in traditioneller Weise Weinfässer fertigen, vorgesehen. Dazu berichtet der Bad Dürkheimer Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU): "Mit der Aufnahme der Böttcher in die Liste der zwölf Handwerksberufe, für welche die Meisterpflicht wieder eingeführt werden soll, erfüllt sich ein Anliegen der Küferei Gies in Bad...