Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Lokales

Frauen Union Karlsruhe-Stadt fordert:
„Der Bundesgesundheitsminister muss seine Krankenhausreform dringend überarbeiten!“

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine umfangreiche Krankenhausreform. Als Ergebnis der Reform hat der Bundestag am 20. Oktober das sog. GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Demnach dürfen ab 2025 im klinischen Bereich arbeitende Hebammen nicht mehr über das Pflegebudget der Krankenhäuser abgerechnet werden. In der Folge müssten Krankenhäuser statt Hebammen normale Pflegekräfte auf den Geburtenstationen einsetzen. „Diese vom Bundesgesundheitsminister initiierte...

Lokales
Foto: Bildrechte: DHBW KA//DI

Bald gehen die 32 Studierenden in die Praxis
DHBW Karlsruhe bietet seit Oktober das primärqualifizierende Studium zur Hebamme an

Die Reform des Hebammengesetzes schreibt seit Januar 2020 grundsätzlich das duale Hochschulstudium mit dem Abschlussgrad eines Bachelors für die Ausbildung zur Hebamme vor. Die bisherige schulische Ausbildung endet mit dem letzten Kurs der Hebammenschule Karlsruhe, der 2020 begonnen hat und 2023 abschließen wird. Bereits im Oktober 2017 hatte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg der Einrichtung des Studiengangs „Angewandte Hebammenwissenschaft (B.Sc.)“ an der...

Lokales
Foto: Symbolbild WilliamCho/pixabay.com

Haus des Jugendrechts in Karlsruhe offiziell eröffnet
Optimierung der Verfahrensabläufe

Karlsruhe. Im Rahmen eines feierlichen Festakts wurde am Donnerstag, 16. September, das Haus des Jugendrechts Karlsruhe durch Justizministerin Marion Gentges offiziell eröffnet. Kooperationspartner dieser Einrichtung sind die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die Stadt Karlsruhe und das Polizeipräsidium Karlsruhe. Das landesweit siebte Haus des Jugendrechts in Baden-Württemberg hatte bereits am 1. April 2021 seinen Betrieb aufgenommen, die offizielle Eröffnungsfeier musste pandemiebedingt...

Lokales
3 Bilder

MdL Alexander Salomon zu Gast beim Sonntagsgottesdienst in Neureut-Nord
Ein Gottesdienst über die Balance zwischen Gesetz und der Freiheit

Der kommende Gottesdienst der evangelischen Kirchengemeinde Neureut-Nord am Sonntag um 11:00 Uhr greift das aktuell so vorherrschende Thema auf: Die neuste Corona-Verordnung bringt viele Unsicherheiten mit sich und sind längst nicht mehr unumstritten. „Es ist ein schwieriger Grad zwischen dem Schutz von Vielen und der Freiheit des Einzelnen.“, beschreibt Pfarrer Würfel den Balanceakt, den viele PolitikerInnen gerade vollziehen. Er freut sich daher besonders über die Zusage von MdL Alexander...

Ratgeber
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entscheidet die Schulleitung individuell, ob sie den Schülern früheren Unterrichtsschluss gewährt. | Foto: Pixabay

ARAG Experten nennen Fakten zum Thema Hitzefrei an Schulen
Hitzefrei - nicht für alle Schüler

Manchmal ist es einfach zu heiß, um komplizierte Mathegleichungen zu lösen oder eine von Ciceros Reden aus dem Lateinischen ins Deutsche zu übersetzen. Der einzige Ausweg heißt dann: "Hitzefrei". Doch längst nicht alle Schüler profitieren davon, denn viele Pennäler müssen trotz hoher Temperaturen in der Schule bleiben. Darüber hinaus entscheidet meist jede Schulleitung individuell, ob Hitzefrei gegeben wird. Denn eine verbindliche Regelung gibt es nicht – zu viele unterschiedliche Schulformen...

Lokales
Bundespräsident Steinmeier | Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

Bundespräsident Steinmeier kommt zum "Verfassungsfest" im Mai nach Karlsruhe
Feier in Karlsruhe: 70 Jahre Grundgesetz

Karlsruhe. Im Rahmen der großen Feier zum 70. Geburtstag der deutschen Verfassung besucht das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Karlsruhe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 22. Mai im Rahmen des 19. "Karlsruher Verfassungsgesprächs" im Bundesverfassungsgericht zum Thema „70 Jahre Grundgesetz. Deutschland in guter Verfassung?“. Großes Programm in Karlsruhe Mit einem großen Programm wird vom 22. bis zum 25. Mai der 70. Geburtstag des Grundgesetzes mit dem...

Ratgeber
Wenn Kopfhörer oder Headset das Gehör beeinträchtigen, sind sie nicht erlaubt | Foto: Dekra

Wenn Kopfhörer oder Headset das Gehör beeinträchtigen, sind sie nicht erlaubt
Hören kann lebenswichtig sein

Karlsruhe. Rechtlich ist das Tragen von Kopfhörern oder Headsets im Straßenverkehr in Deutschland nicht generell verboten. Allerdings ist der Nutzer laut § 23 (1) der Straßenverkehrsordnung dafür verantwortlich, dass das Gehör nicht beeinträchtigt wird. Das heißt umgekehrt: Wenn Kopfhörer oder Headset das Gehör beeinträchtigen, sind sie nicht erlaubt. Wer etwa das Martinshorn von Polizei oder Feuerwehr überhört, muss mit einem Bußgeld rechnen. Deutlich teurer kann es werden, wenn man in einen...

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