Gerichtsurteile

Von Julia Glöckner Frankenthal. Nach dem Attentat von Oggersheim hat der mutmaßliche Angreifer Maxamed S. zum Prozessauftakt gestanden. Seit Freitag, 10. Februar, muss sich der 26-jährige Somalier wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes vor dem Schwurgericht Frankenthal verantworten. Er hat am Tattag im Oktober 2022 drei junge Männer angegriffen: Jonas S. starb am Tatort, Sascha K. im Krankenhaus. Nur der schwer verletzte Marcel K. überlebte nach einer Not-OP. Die Staatsanwaltschaft sieht...

Verbraucherschutz. ARAG-Experten informieren Verbraucher über aktuelle Gerichtsurteile bezüglich Fahrverboten, Überstunden und Rückzahlungen von Fitnessstudio-Beiträgen während Corona-bedingter Schließung. Absehen vom FahrverbotDas Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte, wie etwa der Verlust des...

Coronavirus. Wenn ein Patient die Mitwirkung an einem Corona-Test verweigert, braucht ein Krankenhaus diesen nicht stationär aufnehmen. Das hat jetzt laut ARAG Experten das Landgerichts Dortmund entschieden. Dieses Urteil gilt jedenfalls dann, wenn keine akute Lebensgefahr vorliegt (Az.: 4T1/20). Eine schwangere Patientin hatte den PCR-Test verweigert und verlangt, dass das Krankenhaus sie trotzdem aufnimmt und behandelt. Doch das Gericht stellte klar, dass die "Testung in jeder Hinsicht...

Campingplatz. Leben, wo andere Urlaub machen: Die einen sind überzeugte Camper, die anderen sehnen sich nach Wohnen abseits des Trubels, wiederum andere finden keine Wohnung oder können sich angesichts drastisch steigender Mieten das Dach überm Kopf schlicht weg nicht mehr leisten. Tatsache ist: Immer mehr Deutsche leben dauerhaft auf dem Campingplatz. Aber darf man das einfach so? Und welche Kosten fallen dafür an? Gibt es Einschränkungen? Die ARAG Experten klären auf. Ob man sich dauerhaft...