Gemeinderat

Waghäusel. Ostern steht sinnbildlich für Neuanfang, Aufbruch und Hoffnung. Ostern gilt als Fest der Liebe, der Familie, der Freude und des Friedens. Auch soll es ein Fest der Zuversicht und der Zufriedenheit sein. Also sind besonders viele gute Merkmale mit Ostern verbunden. Das Kandidatenteam der Unabhängigen Waghäusel wünscht euch und Ihnen diesen Strauß guter Dinge, die zu Ostern gehören, dazu erbauende und Kraft gebende Ostertage (bei hoffentlich freundlichem Frühlingswetter) und vor allem...

(Pressemitteilung Verein Lebenswertes Waghäusel) Waghäusel. Kein kommunalpolitisches Thema hat in Waghäusel die Wellen so hoch schlagen lassen wie die Tiefengeothermie. „Nach unserer Meinung wird das demokratische Ergebnis des Bürgerentscheids nicht oder nicht genügend respektiert“, betonte Sprecherin Andrea Fischer nach einer Zusammenkunft im „Ama“, wo sie das Ergebnis der Aussprache zusammenfasste. Im ganzen Land herrscht inzwischen eine große Enttäuschung über die Parteien – auch und...

Zur Erinnerung: im Frühjahr hatte der Gemeinderat der Stadt Waghäusel beschlossen, mit der Deutschen Erdwärme in Verhandlungen über den Verkauf eines Grundstücks zum Bau eines umstrittenen Tiefengeothermieprojektes in Waghäusel einzutreten. Nach den ersten Plänen sollte das Werk unmittelbar neben der vom Land betriebenen Unterkunft der Asylbewerber stehen - haben Hilfesuchende in Waghäusel etwa keine Rechte mehr? Auch die allseits bekannte Sally mit ihrem erfolgreichen Startup, mit ihrem...

Waghäusel. In Waghäusel schlagen die Wellen hoch, meterhoch. Grund dafür ist, dass jetzt die Gemeinderatsmehrheit das initiierte und von der Zustimmung her erfolgreiche Bürgerbegehren als „nicht zulässig“ eingestuft und abgelehnt hat. Nunmehr befürchtet die Interessengemeinschaft „Gegen Tiefengeothermie“ (IG), dass der Gemeinderat als nächsten Schritt - trotz 2.600 Unterschriften – das Bürgerbegehren möglicherweise, so gewisse Andeutungen, in seinem Sinne umfunktionieren und ihm einen ganz...

Waghäusel. Große Sorgen macht sich die Bevölkerung. Welche schwerwiegenden Nachteile – manche Bürger sprechen von einem „Unheil“ – bringt das geplante Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe: der Neubau- und Ausbau der Verbindung zwischen Mannheim und Karlsruhe. "Ich kann deswegen nachts nicht mehr schlafen", ist mehrfach zu hören. Auch die Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat haben inzwischen die Brisanz des Projekts erkannt – und gehen es jetzt mit Stellungnahmen und Forderungen an. „Es freut uns,...

Die Gemeinde Graben-Neudorf rüstet alle Klassenzimmer mit Luftreinigungsgeräten aus. Das beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag von Bürgermeister Christian Eheim am Montag (26. Juli 2021). Die Adolf-Kußmaul-Grundschule, die Erich-Kästner-Grundschule und die Pestalozzi-Gemeinschaftsschule erhalten demnach insgesamt 75 Luftreinigungsgeräte des Herstellers Trotec GmbH. Die Geräte sind mit einem leistungsfähigen HEPA14 -Filter ausgestattet und zerstören Viren und Bakterien. Insgesamt investiert...

Waghäusel. Seine Position mitsamt seinen Überlegungen und Wünschen zur Fortschreibung des „Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2022“ hat jetzt der Gemeinderat definiert. Als sogenannter Träger öffentlicher Belange wird die Stadt Waghäusel zur wichtigen Weiterentwicklung gehört. Bekanntermaßen ordnet der Regionalplan die räumliche Entwicklung der Kommunen auf seinem Gebiet. Nunmehr hatte die Stadt Waghäusel die Möglichkeit bekommen, ihre Stellungnahme zu der Fortschreibung des Regionalplans...

Waghäusel. Weiterhin auf Erfolgskurs: Zufrieden zeigen sich die „Unabhängigen“ Waghäusel, die viertstärkste Kraft von insgesamt acht Gruppen im neuen Gemeinderat, die bei der Kommunalwahl auf rund elf Prozent und auf drei Mandate - damit auf Fraktionsstärke - gekommen sind. Dank der Corona-Lockerungen war für die neue Wählervereinigung eine Präsenzveranstaltung als Jahreshauptversammlung möglich: ein erster Versuch einiger Mitstreiter, zur Normalität zurückzukehren. Bei der Zusammenkunft unter...

Karlsruhe. Für die anstehende Gemeinderatssitzung am Dienstag, 23. März, stehen allen Mitgliedern des Rates Corona-Schnelltests zur Verfügung. Auf freiwilliger Basis können sich alle Personen selbst testen, die dazu bereit sind. Darüber hinaus wird die Stadt Karlsruhe an den Eingängen zur Karlsruher Gartenhalle, in der die Sitzung stattfindet, Plakate mit dem QR-Code zur "Luca-App" aufstellen. So funktioniert die Luca-App Hinter der "Luca-App" steht ein System, das laut Entwicklerangaben einen...

Karlsruhe. Das Fiasko um die Modernisierungsvorhaben der Stadthalle in Karlsruhe scheint nun in geordneten Bahnen angelangt zu sein. „Den Mitgliedern des gemeinderätlichen Begleitgremiums konnten wir den neuen Rahmenterminplan des Planungsbüros SSP AG vorstellen“, informierte Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. Mit der "SSP AG", der nach der Verantwortung für die Architektur auch die Koordination der Gesamtplanung übertragen wurde, sei das Projekt wieder voll auf Kurs. „Wir sind sehr...

Am 8. Februar 2021 beschloss der Graben-Neudorfer Gemeinderat die Änderung der Hauptsatzung. Dadurch ist es zukünftig möglich Gemeinderatssitzungen und Sitzungen der Ausschüsse per Videokonferenz abzuhalten. Mit diesem Beschluss wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Gemeindeverwaltung im Falle von außergewöhnlichen Notsituationen wie einem steigendem Pandemiegeschehen handlungsfähig bleiben – auch ohne physische Treffen. Grundlage ist der Beschluss der...

Am Ende war das Votum des Waghäusler Gemeinderats beinahe einstimmig. Mit nur einer Gegenstimme wurde die Umsetzung des Lärmaktionsplans vom Gemeinderat beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine deutliche Ausweitung der Tempo 30-Bereiche in den Durchgangsstraßen der großen Kreisstadt. Dies sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit für Radfahrer, weniger Verkehrslärm und besserer Luft, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Roland Herberger. „Wir freuen uns über das Ergebnis. Seit...

Philippsburg. Der Gemeinderat der Stadt Philippsburg hat jetzt die Voraussetzungen geschaffen, dass - nach siebenjähriger Wartezeit auf eine hausärztliche Versorgung des Stadtteils (!) - ein Ärzteteam aus Kirrlach das ehemalige Rathaus in Rheinsheim als „Praxis-Zweigstelle“ nutzen kann. Vorgesehen sind eine Komplettsanierung mit Umbau des Obergeschosses zu einer Arztpraxis. Dem Gemeinderatsgremium, das die geplanten Maßnahmen absegnete, stellten Helmut Seelinger vom Rathaus-Fachdienst...

Die Veränderung des Klimas macht unseren Wäldern zu schaffen. Plantagenartige Monokulturen und eine profitorientierte Forstwirtschaft führen dazu, dass die Wälder weniger resistent gegen heißere Sommer, stärkere Winde und sich ausbreitende Schädlinge sind. Um die Klimakrise zu bekämpfen brauchen wir starke Wälder, die viel CO2 binden können. Ein gesunder und natürlicher Wald unterstützt zusätzlich die Artenvielfalt und bietet Lebensraum für die unterschiedlichsten Lebewesen. Gemeinsam mit der...

Hambrücken. Am Dienstag, 21. Juli, 17 Uhr, findet in der Turnhalle der Pfarrer-Graf-Schule, Pfarrer-Graf-Straße 8, 76707 Hambrücken eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Dabei wird der nachrückende Gemeinderat Gottfried Neuberth von Bürgermeister Dr. Marc Wagner auf sein Amt verpflichtet. Im Anschluss daran werden verschiedene Ausschüsse und Gremien neu besetzt. Des Weiteren steht die Verabschiedung des bisherigen Feuerwehrkommandanten Klaus Scheuermann und seines Stellvertreters Dieter...

Auf der Sitzung im Mai wurde der Junge-Liste-Stadtrat André Jackwerth aus beruflichen Gründen aus dem Gemeinderat verabschiedet. Am 29. Juni wurde nun das neue Fraktionsmitglied Antonia Scheurer vor dem Gemeinderat verpflichtet. Mit ihren 20 Jahren ist sie die bisher jüngste Stadträtin der Großen Kreisstadt. Seit ihrer Kindheit ist sie in vielen Waghäuseler Vereinen und in der kirchlichen Jugendarbeit aktiv. Im Jahr 2014 begann die Abiturientin sich auch politisch zu engagieren. Bisher im Amt...

Es war eine Gemeinderatssitzung unter besonderen Vorzeichen in Karlsruhe: Corona-bedingt trafen sich die Räte in der luftigen Gartenhalle und hatten Entscheidungen zu treffen, die in anderen Zeiten viel Anlass für lautstarken Disput gegeben hätten. Doch das Gros der Gemeinderäte ließ sich nicht verrückt machen: Während manche alles unter der „Spar-Knute“, sprich Kürzungen, sehen wollten, wurden in großer und verbindender Gelassenheit alle Versuche unterlassen, Kultur gegen Sport oder Soziales...

Jeweils einstimmig beschloss der Gemeinderat die Planungen des barrierefreien Umbaus für insgesamt vier Bushaltestellen in Hambrücken. Die beiden Bushaltestellenpaare in der Ortsmitte (ehemals Feuerwehrhaus) sowie „Prinz Carl“ sollen grundsätzlich barrierefrei umgebaut werden. Bei der Bushaltestelle „Prinz Carl“ im südlichen Ortsteil gab der Gemeinderat den weiteren Planungsschritt zur Fertigstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung frei. Die Vorplanung mit Kostenschätzung in Höhe von...

Toiletten. Ob „Rechts der Alb“, im „Grünzug Südstadt“, im „Stadtteilpark Südoststadt Ost“ oder in der „Beiertheimer Allee“: Neue Toiletten sollen „in stark frequentierten Grünanlagen“ in Karlsruhe kommen, so ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderats vor einer Woche. Erstaunlich, besonders vor dem Hintergrund, dass von bisher schon bewilligten und geplanten Toiletten seit Jahren in der Stadt nichts zu sehen ist! Die SPD wollte mit dem Antrag „ein Mehr an Nutzungsqualität und Sauberkeit in...