Bundestagsabgeordneter

Eine nicht gehaltene Rede im Deutschen Bundestag! „Gastredner“ Rudi Birkmeyer vom DVG e. V. Frau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentarier/innen, liebe Gäste, hohes Haus! Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD, wir fordern die sofortige Beendigung der Zwangsenteignung, durch Mehrfachverbeitragung bei Direkt – Lebensversicherungen! In einer unglaublichen Nacht – und Nebelaktion haben, Ulla Schmidt und Horst Seehofer, ein fehlerhaftes Gesetz (GMG) im Jahre 2004 auf die Schiene...

Limburgerhof. Der Bundestagsabgeordnete Armin Grau bietet in seinem Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz regelmäßig Bürger:innen-Sprechstunden an. Dazu äußert sich Grau: „Der Austausch mit den Bürger:innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie bewegt.“ Die nächsten Sprechstunden finden am Donnerstag, 8. Februar, sowie am Donnerstag, 15. Februar, jeweils von 10 bis 13 Uhr am Burgunderplatz 7a in...

Bereits am 24. Juli 2023 schrieb ich einen Leserbrief an die BNN. Anlass war ein erneuter negativer Beitrag über den früheren CDU Bundestagsabgeordneten Axel Fischer von Daniel Streib, veröffentlicht am 18. Juli 2023 unter bnn.de. Schauen Sie einmal, liebe Leser, ob Sie eine Veröffentlichung von Daniel Streib in den BNN über Axel Fischer finden, in der er Axel Fischer nicht in die Pfanne haut. Viel Spaß beim Suchen. Mein Leserbrief wurde bis heute nicht veröffentlicht, noch wurde mir überhaupt...

Kreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel, der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler und der Kreisbeigeordnete Michael Braun haben kürzlich gemeinsam mit Dr. Thomas Gebhart (MdB) im Kreishaus aktuelle Themen der Kreispolitik besprochen. Der Focus lag dabei auf den wichtigen Bereichen Mobilität, Klimaschutz und erneuerbare Energien. „Ein enger Austausch kann wichtige Impulse liefern, ebenso wie die sehr gute Zusammenarbeit“, sagt Landrat Dr. Fritz Brechtel über die intensiven...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern eine einheitliche Position zur anstehenden Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) festgelegt. Der Schritt ist das Ergebnis einer Initiative des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi. Insgesamt 12 Punkte umfasst das aktuelle Positionspapier, das heute auf der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Unter dem Titel Der Artificial Intelligence Act: Regulierung für vertrauenswürdige KI legen sich die Sozialdemokrat:innen im...

Am Montag, den 18. Juli, startet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler seine diesjährige Sommertour durch den Wahlkreis. Los geht es um 17:30 Uhr mit einer Grillaktion vor dem Bellheimer Bürgerhaus (Hauptstr. 140). Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen, bei kostenlosen Bratwürsten und Getränken mit Thomas Hitschler ins Gespräch zu kommen. Hitschler nutzt auch in diesem Jahr die parlamentarische Sommerpause, um an der Südlichen Weinstraße, in Landau...

Landkreis Germersheim/Südpfalz. Schon seit Beginn der Pandemie informiert der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart regelmäßig interessierte Bürger per Videokonferenz über aktuelle Themen aus Berlin. In der alten Bundesregierung tat er dies noch als Staatssekretär im Gesundheitsministerium und ausgewiesener Corona-Experte, am vergangenen Montag nun erstmals als Oppositionspolitiker und neues Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - für den er auch als Obmann seiner Fraktion...

Wörth. Seit 2011 ist Dr. Tobias Lindner aus Wörth als Abgeordneter der Grünen  für die Südpfalz in Berlin tätig, seit Dezember 2021 ist er nun auch Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er arbeitet dort für Annalena Baerbock, die Bundesministerin des Auswärtigen. Das "Wochenblatt" hat mit Lindner, der am Wörther Europa-Gymnasium sein Abitur gemacht hat und am KIT in Karlsruhe technische Volkswirtschaftslehre studierte, über seinen neuen Job, seine Erwartungen für die Zukunft und seine Verwurzelung...

Südpfalz. Hier die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 für den Wahlkreis Südpfalz. Der Wahlkreis umfasst die kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz sowie die vollständigen Landkreise Germersheim mit Wörth am Rhein und Südliche Weinstraße mit Herxheim. Es war eine denkbar knappe Wahl am Sonntag - im wahrsten Sinne des Wortes kam es in der Südpfalz auf jede einzelne Stimme an. Sowohl Thomas Hitschler von der SPD als auch Dr. Thomas Gebhart von der CDU kamen auf 28,2 Prozent der Erststimmen....

Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis. Der SPD-Kandidat Christian Schreider wurde gewählt. Mit 32,8 Prozent setzte er sich knapp gegen den bishegerigen Abgeordneten Torbjörn Kartes (CDU) durch, der auf 25 Prozent der Erststimmen kommt.  Die Wahlbeteiligung im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal lag bei 73,5 Prozent, bei der letzten Wahl 2017 waren es 75,1 Prozent. Schreiders Vorgängerin Doris Barnett konnte sich 2017 noch 31,9 Prozent der Erststimmen sichern, während Kartes Ergebnis der...

Von Andreas Böhringer Bundestagswahl. An den Straßen hängen wieder Plakate vieler Parteien und in den Talkshows im Fernsehen werden Politiker zu ihren Wahlprogrammen gefragt. Das zeigt, dass es bald wieder so weit ist, die Bundestagswahl steht an. Alle vier Jahre wählt das deutsche Volk seine Vertreterinnen und Vertreter, die nächste Bundestagswahl ist am 26. September, wie immer an einem Sonntag. In einer kleinen Artikelserie möchten wir die Leserinnen und Leser des Wochenblatts in den Wochen...

Olav Gutting warb beim Bürgerstammtisch in Plankstadt für ein neues Regierungsprogramm Plankstadt. Nachhaltigkeit bedeutet, den nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt und einen gesunden Bundeshaushalt mit Gestaltungsspielraum zu hinterlassen. Dieses Fazit zog der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting bei einem Bürgergespräch der CDU Plankstadt. Dieses Fazit zog der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting bei einem Bürgergespräch der CDU Plankstadt. Olav Gutting präsentierte die wesentlichen...

Olav Gutting: Engagement des Bundes unterstreicht Bedeutung des Standorts BruchsalBruchsal/Berlin. In den vergangenen fünf Jahren hat die Bundeswehr rund 49 Millionen Euro in die Infrastruktur am Standort Bruchsal investiert. Das hat Verteidigungsministerium dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting auf dessen Anfrage mitgeteilt. „Das Engagement des Bundes mit Investitionen in die Infrastruktur unterstreicht die Bedeutung des Bundeswehrstandorts Bruchsal für die Einsatzfähigkeit der Truppe. An...

Olav Gutting MdB: Neuer Fonds des Bundes unterstützt die Wiederaufnahme und Planbarkeit von KulturveranstaltungenDer Besuch von Konzerten, Theater-, Opern- oder Filmaufführungen, von Ausstellungen, Lesungen oder Musicals gehört für viele Bürgerinnen und Bürger ganz selbstverständlich zum Leben dazu. Mit Beginn der Corona-Pandemie endete dies abrupt. Ein Stillstand, der auch gravierende wirtschaftliche Folgen für die Kulturbranche hatte: Ein Großteil der Künstlerinnen und Künstler verlor seine...

Bundestagsabgeordneter Olav Gutting informierte sich über neues THW-Gerät Waghäusel/Berlin. Beim Besuch einer Vorbereitungsübung von Nachwuchskräften des Technischen Hilfswerks (THW) in Waghäusel überzeugte sich der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting von der Leistungsfähigkeit des THW-Ortsverbandes Waghäusel. Bei dieser Gelegenheit wurde dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen auch das nagelneue Einsatzfahrzeug vorgestellt, das der Bund dem THW vor kurzem zur Verfügung...

Olav Gutting MdB: Bundesmittel unterstützen den raschen Ausbau der Digitalinfrastruktur Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting mitgeteilt, dass es dem Landkreis Karlsruhe eine Förderung von 300.000 Euro für den Breitbandausbau in Ubstadt-Weiher bewilligt hat. Die Versorgung der Gemeinde Ubstadt-Weiher mit schnellem Internet kommt einen Schritt weiter. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den...

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

Welch ein Rückenwind für die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen. Einstimmig wurde sie in geheimer Wahl von den 75 Delegierten bei der SPD-Nominierungskonferenz auf der Pferderennbahn in Haßloch für den Bundestagswahlkreis 208 Neustadt - Speyer erneut zur Kandidatin erkoren. Dabei war ihr Weg in den Bundestag nicht direkt. Als Nachrückerin für Katharina Barley kam sie erst 2019 in das höchste politische Gremium. "Ich musste von der erste Minute an präsent sein", gab sie zu, als sie vom...

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

Oberhausen-Rheinhausen/Bruchsal/Schwetzingen. Die Koalitionsfraktionen haben im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen. Dazu erklären die zwei zuständigen Bundestagsabgeordneten, Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der Finanzausschuss-Berichterstatter, Olav Gutting, Abgeordneter des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen: „Mit dem heutigen Beschluss gehen wir gegen eine...

Speyer. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Notfallsanitätern Rechtssicherheit im Rahmen ihrer Tätigkeit gibt. Dafür hatte sich der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) nach einem Besuch während seiner Sommertour beim Deutschen Roten Kreuz in Lambrecht eingesetzt. Bei dem Termin war er auf die Problematik hingewiesen worden. Die Änderung ermöglicht es Notfallsanitätern, im Zeitfenster bis zum Eintreffen des Arztes,...

Zur Debatte um mehr Infektionsschutz am Arbeitsplatz und der Einführung eines Rechts auf Homeoffice erklärt Danyal Bayaz, grüner Bundestagsabgeordneter für die Region Bruchsal-Schwetzingen: „Viele Unternehmen bieten bereits die Möglichkeit für Homeoffice an, aber wir sollten die Potentiale, die Homeoffice-Arbeitsplätze für Unternehmen und Beschäftigte mit sich bringen, noch besser nutzen, auch um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Dazu braucht es eine...

„In der Corona-Krise haben wir alle gemerkt, was es heißt wenn der Sportverein um die Ecke zu hat, wenn Veranstaltungen in der Volkshochschule nicht stattfinden oder kulturelle Events nicht möglich sind. Unsere Zivilgesellschaft lebt von gemeinnützigen Vereinen und Menschen, die sich freiwillig im Ehrenamt engagieren. Freiwillige und Ehrenamtliche tragen im Kleinen zum großen Ganzen, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie....