Neueste Beiträge zum Thema AfD auf Wochenblatt Reporter. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/attacke-im-landtag-stuttgart-afd-nennt-oezdemir-illusionskuenstler_a780100 Cornelia Bauer Thu, 21 May 2026 12:01:05 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss780100
Stuttgart. Im baden württembergischen Landtag hat die neue stärkste Oppositionsfraktion ihre Kritik an Ministerpräsident Cem Özdemir verschärft. AfD Fraktionschef Martin Rothweiler bezeichnete den Grünen Politiker als „Illusionskünstler“. Rothweiler erklärte, viele Bürger hätten bei der Landtagswahl nicht die Grünen gewählt, sondern einen Kandidaten, der auf seinen Wahlplakaten den Namen seiner Partei nicht erwähnt habe. Özdemir sei es „mit der Agilität eines Illusionskünstlers“ gelungen, den... ]]> Lokales Christoph Schmidt/dpa Christoph Schmidt/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/saarland/c-lokales/untersuchungsausschuss-zur-nvg-affaere-im-saarland-beschlossen_a779461 Cornelia Bauer Wed, 20 May 2026 16:19:04 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss779461
Saarland. Ein neuer Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag soll mögliche politische Verflechtungen rund um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) aufklären. Im Zentrum steht der Verdacht, dass das Unternehmen über Jahre hinweg vor allem SPD‑Lokalpolitiker unterstützt haben könnte. Die Einsetzung des Ausschusses beschlossen CDU und AfD im Landtag. Die mit absoluter Mehrheit regierende SPD enthielt sich bei der Abstimmung. Der CDU‑Abgeordnete Frank Wagner sprach von „einem der größten... ]]> Lokales Oliver Dietze/dpa Oliver Dietze/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/saarland-lehnt-betreuungsgeld-ab-landtag-stoppt-afd-vorstoss_a778984 Cornelia Bauer Wed, 20 May 2026 11:34:33 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss778984
Saarland. Eltern im Saarland erhalten auch künftig kein Betreuungsgeld, wenn sie ihre Kinder zwischen einem und drei Jahren zu Hause betreuen. Der Landtag hat einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt, der eine monatliche Zahlung von 259 Euro pro Kind vorsah. Der Vorschlag kam von der dreiköpfigen AfD-Fraktion. Die Partei wollte Eltern finanziell unterstützen, wenn sie in den ersten Lebensjahren auf einen Kita-Platz verzichten und die Betreuung selbst übernehmen. Deutliche Kritik von SPD... ]]> Lokales Oliver Dietze/dpa Oliver Dietze/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-wirtschaft-handel/reise-debatte-in-berlin-afd-prueft-teilnahme-an-russland-forum_a777958 Cornelia Bauer Tue, 19 May 2026 12:16:04 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss777958
Berlin. Eine mögliche Reise von AfD-Politikern nach Russland sorgt für politische Diskussionen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier aus Baden Württemberg, prüft nach eigenen Angaben derzeit eine Einladung zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte Frohnmaier, er habe noch keine Entscheidung getroffen. Zunächst werde das Programm geprüft. Danach wolle er entscheiden, ob er die Einladung... ]]> Wirtschaft & Handel Markus Lenhardt/dpa Markus Lenhardt/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/glueckwunsch-nach-mainz-rhein-lobt-klare-afd-abgrenzung_a777088 Cornelia Bauer Mon, 18 May 2026 14:23:18 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss777088
Mainz. Nach der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz setzt die CDU auf klare Abgrenzung zur AfD. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat seinem neuen Amtskollegen Gordon Schnieder zur Wahl gratuliert und dessen Haltung zur AfD besonders hervorgehoben. Rhein wünschte Schnieder „für die kommende Amtszeit viel Glück und Erfolg“. Zugleich betonte er dessen politische Linie. „Gegenüber der AfD hat er sich klar positioniert und eine Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen.... ]]> Lokales Boris Roessler/dpa Pool/dpa Boris Roessler/dpa Pool/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/vor-neuer-wahlperiode-ex-landtagspraesident-sieht-demokratie-unter-druck_a775057 Cornelia Bauer Fri, 15 May 2026 09:19:03 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss775057
Mainz. Mit deutlich mehr Abgeordneten der AfD steht der rheinland-pfälzische Landtag vor einer angespannten neuen Wahlperiode. Der scheidende Landtagspräsident Hendrik Hering fordert deshalb eine klare und konsequente Sitzungsleitung im Parlament. Die stark gewachsene AfD-Fraktion sei eine große Herausforderung, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse Agentur. Neben zahlreichen parlamentarischen Anträgen rechne er auch mit Versuchen, Sitzungen gezielt zu stören oder zu chaotisieren. In der... ]]> Lokales Andreas Arnold/dpa Andreas Arnold/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/stimmzettel-foto-im-landtag-stuttgart-strobl-ruegt-post_a774199 Cornelia Bauer Wed, 13 May 2026 13:22:41 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss774199
Stuttgart. Kurz vor wichtigen Personalwahlen im baden württembergischen Landtag sorgt ein Social Media Beitrag eines Abgeordneten für Kritik. Landtagspräsident Thomas Strobl rügte am Dienstag, 12. Mai, dass ein Parlamentarier seinen Stimmzettel fotografiert und anschließend im Internet veröffentlicht habe. Nach Angaben Strobls erreichte den Landtag ein Screenshot des Beitrags per E Mail. Der Abgeordnete habe damit gegen das Prinzip der geheimen Wahl verstoßen. Wer genau beteiligt war, nannte... ]]> Lokales Katharina Kausche/dpa Katharina Kausche/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/afd-schlaegt-in-stuttgart-cdu-chef-hagel-als-ministerpraesident-vor_a774163 Cornelia Bauer Wed, 13 May 2026 11:41:52 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss774163
Stuttgart. Im Landtag von Baden Württemberg ist es vor der Wahl des Ministerpräsidenten zu einem politischen Manöver gekommen. Die AfD-Fraktion schlug den CDU-Landeschef Manuel Hagel überraschend als Gegenkandidaten zu Cem Özdemir vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Miguel Klauß, brachte Hagel am Mittwoch, 13. Mai, offiziell ins Spiel. Hagel reagierte jedoch unmittelbar und wies den Vorschlag zurück. „Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung.“ Die CDU werde... ]]> Lokales Bernd Weißbrod/dpa Bernd Weißbrod/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/vizeposten-streit-im-landtag-stuttgart-afd-scheitert_a773539 Cornelia Bauer Tue, 12 May 2026 14:06:31 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss773539
Stuttgart. Im neuen baden württembergischen Landtag bleibt es bei nur einem Stellvertreterposten für das Präsidium. Ein Vorstoß der AfD für einen zweiten Vizepräsidenten scheiterte in der konstituierenden Sitzung an der Mehrheit der übrigen Fraktionen. Die AfD hatte beantragt, einen weiteren Stellvertreterposten einzurichten. Hintergrund ist die neue Sitzverteilung im Parlament. Die Partei stellt mit 35 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion und hätte bei zwei Posten Anspruch auf einen... ]]> Lokales Katharina Kausche/dpa Katharina Kausche/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/streit-um-vizeposten-im-landtag-stuttgart-afd-stellt-kandidat_a773491 Cornelia Bauer Tue, 12 May 2026 13:49:40 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss773491
Stuttgart. Im neu gewählten Landtag von Baden Württemberg ist ein Streit über Posten und Oppositionsrechte entbrannt. Bei der konstituierenden Sitzung verlangte die AfD-Fraktion einen eigenen Kandidaten für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten. Die Fraktion beantragte zunächst einen zusätzlichen Stellvertreterposten. Ein solcher Posten ist im Präsidium jedoch nicht vorgesehen. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Daraufhin nominierte die AfD den stellvertretenden Fraktionschef Joachim... ]]> Lokales Katharina Kausche/dpa Katharina Kausche/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/landtag-konstituiert-sich-in-stuttgart-wahl-des-praesidenten_a772966 Cornelia Bauer Tue, 12 May 2026 12:07:20 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss772966
Stuttgart. Nach der Landtagswahl vom Sonntag, 8. März, beginnt für Baden Württemberg eine neue Legislaturperiode. Der neu gewählte Landtag kommt in Stuttgart zu seiner ersten Sitzung zusammen und wählt dabei auch eine neue Parlamentsführung. Eröffnet wird die konstituierende Sitzung traditionell vom sogenannten Alterspräsidenten. Diese Aufgabe übernimmt der CDU Abgeordnete Wolfgang Reinhart. Er gehört dem Landtag am längsten an und war in den vergangenen fünf Jahren bereits Vizepräsident des... ]]> Lokales Marijan Murat/dpa Marijan Murat/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/beschlossen-neue-huerde-fuer-parlamentarische-kontrolle_a769087 Cornelia Bauer Wed, 06 May 2026 15:06:24 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss769087
Rheinland Pfalz. Untersuchungsausschüsse im Landtag werden künftig schwerer einzusetzen. In Mainz hat der Landtag das notwendige Quorum von bisher 20 auf 25 Prozent der Abgeordneten erhöht. Die Änderung wurde mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. In der namentlichen Schlussabstimmung stimmten 79 Abgeordnete dafür und 12 dagegen. Vier Parlamentarier enthielten sich. Mindestens 68 Ja Stimmen wären notwendig gewesen. Mindestens 27 Abgeordnete nötig Der Landtag in Rheinland Pfalz hat 105... ]]> Lokales Boris Roessler/dpa Boris Roessler/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/heute-faellt-die-entscheidung-hoehere-huerde-fuer-untersuchungsausschuesse_a768388 Cornelia Bauer Wed, 06 May 2026 08:03:43 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss768388
Mainz. Im rheinland pfälzischen Landtag steht eine wichtige Regeländerung für die parlamentarische Kontrolle an. Am Mittwoch, 6. Mai, entscheidet das Parlament in Mainz über eine Verfassungsänderung zum Einsetzen von Untersuchungsausschüssen. Geplant ist, die notwendige Mindestzahl der Abgeordneten anzuheben. CDU, SPD und Grüne wollen das sogenannte Quorum von 20 auf 25 Prozent der Mitglieder des Landtags erhöhen. Mehrheit will höhere Hürde Nach Ansicht der drei Fraktionen soll die Änderung... ]]> Lokales Frank Rumpenhorst/dpa Frank Rumpenhorst/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/afd-will-gegen-verfassungsaenderung-klagen_a768325 Cornelia Bauer Tue, 05 May 2026 18:11:04 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss768325
Rheinland Pfalz. Im Landtag in Mainz steht eine Änderung der Landesverfassung bevor, die das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen erschweren soll. Dagegen will die AfD-Fraktion mit einer Normenkontrollklage vorgehen. Die Fraktion kündigte an, die geplante Anhebung des Quorums überprüfen zu lassen. Nach ihrer Darstellung würden damit Oppositionsrechte eingeschränkt. Zudem sieht sie einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Mehr Stimmen für Untersuchungsausschüsse... ]]> Lokales Arne Dedert/dpa Arne Dedert/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/pirmasens-land/c-blaulicht/scheibe-mit-backstein-zerstoert-angriff-auf-parteibuero-der-afd_a768082 Ralf Vester Tue, 05 May 2026 15:00:24 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss768082
Zweibrücken. Im Zeitraum von Samstag, 2. Mai, bis Montag, 4. Mai, kam es in der von-Rosen-Straße in Zweibrücken zu einer Sachbeschädigung an dem Bürgerbüro der AfD. Bislang unbekannte Täter warfen nach Angaben der Polizeiinspektion Zweibrücken einen Backstein gegen eine Fensterscheibe des Büros. Die Scheibe ging dabei zu Bruch. Der entstandene Sachschaden wird nach einer ersten Schätzung auf rund 2000 Euro beziffert. Die Polizei bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Wer im genannten Zeitraum... ]]> Blaulicht Артур Ничипоренко/stock.adobe.com Артур Ничипоренко/stock.adobe.com https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/betrugsermittlungen-bei-afd-stuttgart-kreisvorstand-komplett-entmachtet_a764824 Cornelia Bauer Thu, 30 Apr 2026 12:07:16 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss764824
Stuttgart. In der AfD in Stuttgart hat der Landesvorstand den kompletten Kreisvorstand abberufen. Hintergrund sind ungeklärte Vorgänge rund um das Parteikonto des Kreisverbands. Nach Angaben des Landesvorstands gibt es „erhebliche organisatorische und finanzielle Klärungsbedarfe“. Wie aus Parteikreisen bekannt wurde, sollen auf dem Konto des AfD-Kreisverbands Stuttgart rund 39.200 Euro fehlen. Zudem soll es auffällige Überweisungen gegeben haben. Der bisherige Kreisvorstand habe nach internen... ]]> Lokales Silas Stein/dpa Silas Stein/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/saarland/c-lokales/landtag-beschliesst-im-saarland-mehr-rechte-fuer-verfassungsschutz_a764044 Cornelia Bauer Wed, 29 Apr 2026 19:01:39 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss764044
Saarbrücken. Der Verfassungsschutz im Saarland darf künftig mehr Informationen sammeln und in bestimmten Fällen auch an Strafverfolger weitergeben. Der Landtag in Saarbrücken hat dafür eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Nach der Neuregelung kann die Behörde bei Verdacht auf besonders schwere Straftaten personenbezogene Daten an Polizei und Staatsanwaltschaft übermitteln. Diese Daten können auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen worden sein. Bisher war eine... ]]> Lokales Oliver Dietze/dpa Oliver Dietze/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/afd-ausbremsen-landtag-erhoeht-huerden-fuer-u-ausschuesse_a764218 Cornelia Bauer Wed, 29 Apr 2026 18:09:07 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss764218
Mainz. Für die Opposition im rheinland pfälzischen Landtag könnte es künftig deutlich schwerer werden, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. CDU, SPD und Grüne wollen die Hürden dafür in der Landesverfassung anheben. Der Landtag in Mainz beriet über eine entsprechende Änderung der Verfassung. Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig 25 Prozent der Abgeordneten notwendig sein, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Bisher reichen 20 Prozent. Mehrheit will Parlament vor Missbrauch schützen... ]]> Lokales Arne Dedert/dpa Arne Dedert/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/saarland/c-lokales/verfassungsaenderung-im-saarland-landtag-stimmt-mittwoch-ab_a763465 Cornelia Bauer Wed, 29 Apr 2026 08:09:49 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss763465
Saarbrücken. Das Saarland bekommt voraussichtlich eine neue Einleitung in seiner Landesverfassung. Der Landtag will die Änderung am Mittwoch, 29. April, um 9 Uhr beschließen. Geplant ist eine neue Präambel. Darin wird unter anderem ein Bezug zu Gott aufgenommen. Diese Formulierung stand im ursprünglichen Entwurf noch nicht. Zudem sollen neue Staatsziele und Änderungen beim Wahlverfahren für Richter des Verfassungsgerichtshofes festgeschrieben werden. Nach Ansicht der mit absoluter Mehrheit... ]]> Lokales Oliver Dietze/dpa Oliver Dietze/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/debatte-ueber-u-ausschuesse-in-mainz-landtag-prueft-hoehere-huerde_a763468 Cornelia Bauer Wed, 29 Apr 2026 08:09:09 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss763468
Mainz. Im rheinland pfälzischen Landtag steht eine mögliche Änderung der Verfassung an. Sie könnte künftig entscheiden, wie leicht Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden können. Am Mittwoch, 29. April, befasst sich das Parlament erstmals mit dem Vorschlag. CDU, SPD und Grüne wollen das notwendige Quorum erhöhen. Derzeit reicht die Zustimmung von 20 Prozent der Abgeordneten. Künftig sollen es 25 Prozent sein. Eine ähnliche Regelung gilt bereits im Bundestag und in mehreren anderen... ]]> Lokales Andreas Arnold/dpa Andreas Arnold/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/afd-startet-kampagne-gegen-verfassungsaenderung-in-rheinland-pfalz_a763024 Cornelia Bauer Tue, 28 Apr 2026 14:12:03 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss763024
Rheinland Pfalz. Eine geplante Änderung der Landesverfassung könnte künftig beeinflussen, wie leicht Untersuchungsausschüsse im Landtag eingesetzt werden. Genau dagegen richtet sich nun eine landesweite Kampagne der AfD in Rheinland Pfalz. Die Partei startet nach eigenen Angaben eine Aktion mit Flugblättern, Plakaten und Beiträgen in sozialen Netzwerken. Hintergrund ist ein Vorhaben von CDU, SPD und Grünen. Die drei Fraktionen wollen die Hürde erhöhen, damit ein Untersuchungsausschuss im... ]]> Lokales Arne Dedert/dpa Arne Dedert/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/jetzt-im-landtag-entscheidung-ueber-umstrittene-verfassungsaenderung-steht-an_a761635 Cornelia Bauer Mon, 27 Apr 2026 08:05:37 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss761635
Rheinland-Pfalz. Untersuchungsausschüsse im Landtag könnten künftig deutlich schwerer einzusetzen sein. CDU, SPD und Grüne wollen die Verfassung ändern und dafür die notwendige Zustimmung von Abgeordneten anheben. Der bisherige Landtag in Mainz soll dafür noch einmal zusammenkommen. Geplant sind zwei zusätzliche Sitzungen am Mittwoch, 29. April und am Mittwoch, 6. Mai. Erst danach konstituiert sich der neu gewählte Landtag. Was konkret geändert werden soll Kern der geplanten Reform ist das... ]]> Lokales Boris Roessler/dpa Boris Roessler/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/droht-das-aus-fuer-untersuchungsausschuesse-reform-sorgt-fuer-heftige-kritik_a760918 Cornelia Bauer Sat, 25 Apr 2026 08:12:22 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss760918
Mainz. Eine geplante Änderung der Landesverfassung könnte in der nächsten Wahlperiode praktische Folgen für die Oppositionsarbeit im Landtag haben. Nach Einschätzung eines Politikwissenschaftlers könnte es künftig sogar passieren, dass in Rheinland Pfalz gar kein Untersuchungsausschuss mehr eingesetzt wird. CDU, SPD und Grüne wollen noch im bestehenden Landtag das notwendige Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erhöhen. Statt bisher 20 Prozent sollen künftig 25 Prozent der... ]]> Lokales --/Johannes Gutenberg-Universität Mainz/Sämer/dpa --/Johannes Gutenberg-Universität Mainz/Sämer/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/evangelische-kirche-hessen-nassau-afd-mitglieder-kuenftig-von-kirchenaemtern-ausgeschlossen_a760693 Cornelia Bauer Fri, 24 Apr 2026 16:10:37 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss760693
Darmstadt. In der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau dürfen Menschen mit extremistischen Positionen künftig keine leitenden Ehrenämter mehr übernehmen. Die Synode der EKHN hat dafür eine Änderung der Wahlordnung für Kirchenvorstände beschlossen. Konkret gilt nach Angaben der Kirche eine Mitgliedschaft in der AfD als Ausschlusskriterium für die Wahl in solche Gremien. Das Gebiet der EKHN umfasst Südhessen sowie Teile von Rheinland Pfalz. Neue Regeln für Kandidaten Nach dem Beschluss sind... ]]> Lokales Helmut Fricke/dpa Helmut Fricke/dpa https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/vorwuerfe-wegen-volksverhetzung-prozess-gegen-klauss-faellt-vorerst-aus_a760207 Cornelia Bauer Fri, 24 Apr 2026 11:20:24 +0200 https://www.wochenblatt-reporter.de/tag/afd/rss760207
Nagold. Der geplante Strafprozess gegen den baden württembergischen AfD Landtagsabgeordneten Miguel Klauß fällt vorerst aus. Das Amtsgericht Nagold hat den Termin am Dienstag, 28. April, kurzfristig aufgehoben. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin liegen gesundheitliche Gründe im Umfeld des Angeklagten vor. Deshalb sei Klauß das Erscheinen zum Termin derzeit nicht zuzumuten. Weitere Details nannte das Gericht auf Nachfrage nicht. Vorwürfe wegen Beiträgen in sozialen Netzwerken Die... ]]> Lokales Bernd Weißbrod/dpa Bernd Weißbrod/dpa