Antiisraelische Kundgebung in Mannheim

Flagge verbrannt und Polizisten attackiert

Mannheim. Platzverweise und Ermittlungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gegen 358 Personen und 16 Strafverfahren unter anderem wegen Volksverhetzung, gefährlicher und gemeinschaftlicher Körperverletzungen sowie Widerstand gegen Vollstreckungskräfte und Beleidigung - das ist die unselige Bilanz einer antiisraelischen Kundgebung am Samstag, 15. Mai in der Mannheimer Innenstadt.

Das Polizeipräsidium Mannheim nach eigenen Angaben wegen der Kundgebung auf dem Friedensplatz mit mehreren hundert Beamten im Einsatz.Bereits vor Beginn der Kundgebung seien im innerstädtischen Bereich ein großer Zustrom an Personengruppen festgestellt worden, die zu Fuß zum Kundgebungsort liefen. Die einzelnen Gruppen habe die Polizei mit besonders geschulten Kommunikationsteams angesprochen, sich regelkonform zu verhalten, und zum Veranstaltungsort begleitet.

Kurz nach Beginn der Kundgebung wurde die genehmigte Teilnehmerzahl aufgrund des großen Andrangs zwar überschritten, in Absprache mit der Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim wurde die Versammlung aber trotz einer ursprünglichen Begrenzung auf 150 Teilnehmer zunächst nicht aufgelöst, da auf dem Gelände erhebliche Freiflächen vorhanden waren und die Abstandsregeln eingehalten werden konnten. In der Spitze hielten sich so bis zu 500 Personen auf dem Versammlungsgelände auf, informiert das Polizeipräsidium. 

Während der Versammlung kam es immer wieder zu Unterschreitungen der Abstandsregelungen und anderen Missachtungen von Versammlungsauflagen, heißt es in der Pressemitteilung. Trotz intensiven Einwirkens des Versammlungsleiters auf die Teilnehmer und einer kurzfristigen Unterbrechung der Versammlung sei es nicht gelungen, die Teilnehmer zur Einhaltung der Auflagen zu bewegen. Letztendlich musste die Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim die Versammlung um 17.30 Uhr auflösen.

Israelische Flagge verbrannt

Unmittelbar nach Ende der Versammlung wurde auf dem Versammlungsgelände von einem Teilnehmer eine Israelische Flagge verbrannt. Der Mann wurde festgenommen und wird nun wegen Volksverhetzung angezeigt. Das Anzünden einer zweiten Flagge konnte durch die Einsatzkräfte sofort verhindert werden. Weiter wurden Personen festgenommen, die ein Banner mit strafrechtlich relevanten Inhalten hochhielten. Darüber hinaus gingen mehrere Versammlungsteilnehmer äußerst aggressiv gegen die Ordner und die Einsatzkräfte vor. Dabei warfen sie mit Steinen und Stöcken auf die Beamten, wobei drei leicht verletzt wurden. Es besteht unter anderem der Verdacht eines Landfriedensbruchs.

Eine Vielzahl an Versammlungsteilnehmern bewegte sich nach Angaben der Polizei danach in Richtung Innenstadtbereich und schlossen sich teilweise zu großen ruppen zusammen. 311 Personen wurden in der Augustaanlage von starken Polizeikräften festgesetzt, eine weitere 47-köpfige Gruppe in der Breiten Straße / Q1. Die Polizei stellte die Identität fest und erteilte Platzverweise. Sie gelangen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zur Anzeige. Es besteht auch der Verdacht, dass unter den Festgehaltenen auch Beteiligte des Angriffs auf die Polizeibeamten befanden. Um die Geschehnisse zeitnah aufzuklären hat der derzeitige Leiter des Polizeipräsidiums Mannheim, Polizeivizepräsident Kollmar, eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die den Landfriedensbruch, die Angriffe auf die Polizeibeamten und alle festgestellten Verstöße zeitnah aufklären und zur Anzeige bringen soll.Zur Unterstützung der Einsatz- und Ermittlungsmaßnahmen war ein Polizeihubschrauber im Stadtgebiet eingesetzt. ps