Stadtverwaltung nimmt schrittweise Betrieb wieder auf – 115-Service erreichbar, weitere Bereiche folgen

Ludwigshafen. Nach dem das Datennetz der Stadtverwaltung, am 6. November, abgeschaltet werden musste, konnten erste Dienstleistungen wieder aufgenommen werden. Das Ludwigshafener Servicecenter der Behördenrufnummer 115 ist bereits seit dem gestrigen Montag, 10. November, wieder in Betrieb. Die Mitarbeiter*innen erteilen telefonisch Auskünfte über die Verwaltungsdienstleistungen in der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar. Eine Vereinbarung von Terminen bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen ist allerdings über die 115 nicht möglich. Persönliche Vorsprachen im Servicecenter 115 sind nicht möglich.

Da bei der Stadtverwaltung mehrere Nachfragen zur Abarbeitung von Terminen bei der Zulassungsstelle des Bereichs Straßenverkehr und bei der Ausländerbehörde eingegangen sind, gibt die Verwaltung dazu folgende neue Information zur Erreichbarkeit: Der Bereich Bürgerdienste und die Bürgerbüros können wegen der Netzabschaltung keine der sonst verfügbaren Dienstleistungen in Gänze anbieten. Das bedeutet, dass Anträge zwar entgegengenommen werden können, aber deren Bearbeitung erst erfolgen beziehungsweise abgeschlossen werden kann, wenn die Verwaltung wieder die dafür notwendige, digitale Infrastruktur nutzen kann. Wenn Bürger*innen Anträge abgeben, werden sie deshalb gebeten, den Mitarbeiter*innen ihre Kontaktinformationen zu nennen, damit der Bereich Bürgerdienste die Personen umgehend informieren kann, sobald die Anträge bearbeitet sind.

Die Ausländerbehörde bleibt vorerst bis zum Ende dieser Woche geschlossen. Bereits vereinbarte Termine und persönliche Vorsprachen müssen entfallen. Anträge auf die Verlängerung von Aufenthaltstiteln und Fiktionsbescheinigungen können an der Pforte der Ausländerbehörde abgegeben werden. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt, sobald dies wieder möglich ist.

Beim Bereich Straßenverkehr ist es möglich, Anträge für Ausnahmegenehmigungen, verkehrsrechtliche Anordnungen (beispielsweise Parkverbote für Umzüge, Aufstellen von Containern oder Gerüsten), Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum (beispielsweise Fastnachtsumzüge) und Bewohnerparkausweise abzugeben. Das An-, Um- und Abmelden von Kraftfahrzeugen ist nicht möglich. Hier steht die Stadtverwaltung in Kontakt mit benachbarten Gebietskörperschaften, um eine Lösung zu erarbeiten.

Die Führerscheinstelle ist von den Einschränkungen ebenfalls betroffen, da hier die Ausgabe oder der Umtausch von Führerscheinen nicht möglich ist.

Beim Bereich Öffentliche Ordnung können Anträge in Papierform abgegeben werden. Davon ausgeschlossen sind einzig Anträge, die das Waffenrecht beziehungsweise waffenrechtliche Belange betreffen.

Die Stadtverwaltung bittet die Bürger*innen, nicht die Verwaltung benachbarter Gebietskörperschaften aufzusuchen, um dort Anträge zu stellen. Andere Städte und Gemeinden können ausschließlich amtliche Beglaubigungen bereits vorhandener Dokumente vornehmen, da dies jeder siegelführenden Kommune gestattet ist.

Der Wirtschaftsbetrieb der Stadtverwaltung, WBL, weist darauf hin, dass Termine für Sperrabfall unter diesen Mobilfunknummern 0173 6824878 und 0173 5892697 vereinbart werden können.

Wie berichtet, dauern die weiteren Überprüfungen des Datennetzes noch mindestens die gesamte kommende Woche an, möglicherweise auch länger. Eventuell können weitere Dienste schrittweise wieder in Betrieb genommen werden. Ob und wann dies der Fall sein wird, lässt sich momentan allerdings nicht absehen. Die Stadtverwaltung wird weiterhin transparent über jeden ihrer Schritte informieren.

Gremiensitzungen verschoben

Wie bereits gestern bei der Sitzung des Stadtrates bekannt wurde, werden für diese und die kommende Woche anberaumte Gremiensitzungen verschoben, neue Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben. Der Umweltausschuss am Mittwoch (16 Uhr, Pfalzbau) sowie der Rat für Kriminalitätsverhütung, ebenfalls am Mittwoch (14 Uhr, VHS), finden jedoch statt.

Abgesagt sind unter anderem die Sitzungen des Jugendhilfe-, des Kultur-, des Sozialausschusses sowie die Sitzungen der Ortsbeiräte. Die Sitzung des Hauptausschusses am 24. November 2025 entfällt ebenfalls. Ein neuer Zeitplan für die Haushaltsberatungen wird erstellt, sobald absehbar ist, wann auf die Systeme wieder zugegriffen werden kann. jg/red