Gemeinsame Erklärung zur Fusion der Universitäten in Landau und Kaiserslautern verabschiedet:

Klar gegen bloßen „Anschluss“ positioniert

Landau. Der Landauer Stadtrat hat eine gemeinsame Erklärung zum vom Land Rheinland-Pfalz geplanten Zusammenschluss der Hochschulstandorte Landau und Kaiserslautern verabschiedet. Das Gremium steht der beschlossenen Zusammenführung des Standorts Landau der Universität Koblenz-Landau mit der TU Kaiserslautern grundsätzlich offen gegenüber, jedoch dürften der Wissenschaftsstandort Landau nicht benachteiligt und die Gesamtentwicklung in Landau nicht beeinträchtigt werden. Für eine Zusammenführung auf Augenhöhe fordert der Rat vor allem drei Punkte:
1. Die beiden Hochschulstandorte Landau und Kaiserslautern werden gleichberechtigt zusammengeführt. Als rechtliches Konstrukt wird die Neugründung gewählt. Gegen einen „Anschluss“ des Universitätsstandorts Landau an die TU Kaiserslautern bzw. ein „Aufgehen“ in bestehenden Strukturen verwahren sich die Ratsmitglieder. Die Zusammenführung auf Augenhöhe schlägt sich in der angemessenen Vertretung beider Standorte in der Leitung und den Gremien der neuen Hochschule nieder. Als äußeres, sichtbares Zeichen der Gleichberechtigung bleibt der Name „Landau“ im Namen der neu zu gründenden Universität erhalten.
2. Die beiden Hochschulen in Landau und Kaiserslautern werden sich zunächst untereinander über die Rahmenbedingungen eines Zusammenschlusses einig, bevor von Landesseite ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird. Sollte dies erforderlich sein, um die offenkundig vorhandenen Differenzen auszuräumen, kommt eine Mediatorin bzw. ein Mediator zum Einsatz. Die beiden Standorte der Universität Koblenz-Landau müssen zu jedem Zeitpunkt des Prozesses handlungsfähig bleiben.
3. Unabhängig vom Zusammenführungsprozess fordert der Stadtrat die Landesregierung auf, die finanzielle Lage und die Personalausstattung der Universität in Landau zu verbessern. Der Aufwuchs der Finanzmittel soll sich am Bundesdurchschnitt der Universitäten orientieren.
Zudem stellt der Rat klar, dass er die Universität Koblenz-Landau in ihrer Verhandlungsposition unterstütze und sich den weitergehenden Forderungen anschließe, die die Dekaninnen und Dekane in ihrer Stellungnahme vom 15. März 2019 gestellt hatten. Mit Blick auf die Gesamtentwicklung der Stadt Landau sei es zudem wichtig, dass die geplante bauliche Entwicklung der Universität am Standort Landau durch den Zusammenführungsprozess nicht beeinträchtigt werde. Und: Nach den „Startschwierigkeiten“ fordert der Stadtrat ein transparentes und partizipatives Verfahren zum Zusammenschluss. stp