Verschärfte Gesetze stellen Gewerbekreise vor Herausforderungen
Der erbitterte Kampf um den verkaufsoffenen Sonntag

In Germersheim finden dieses Jahr zwei verkaufsoffene Sonntage und eine lange Einkaufsnacht statt.
  • In Germersheim finden dieses Jahr zwei verkaufsoffene Sonntage und eine lange Einkaufsnacht statt.
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Germersheim/Rülzheim/ Bellheim/ Jockgrim. Für viele Familien ist es heute selbstverständlich, am Sonntagmorgen frische Brötchen beim Bäcker zu holen. Ebenso selbstverständlich kann der Kunde werktags vielerorts noch nach 18.30 Uhr einkaufen, und er steht auch am Samstagnachmittag nicht vor verschlossenen Ladentüren. Vor gut zwanzig Jahren sah das noch völlig anders aus. Und auch damals gab es lautstarke Proteste, als die Öffnungszeiten liberalisiert wurden. Das Jahr stellt Gewerbekreise aber vor Herausforderungen: Die Regelungen für verkaufsoffene Sonntage sind deutlich verschärft.

Seit einiger Zeit erhitzen sich die Gemüter darüber, ob wir sonntags offene oder geschlossene Läden vorfinden wollen. Fehlende Lebensmittel können wir heute dennoch in kleinen Supermarktformaten an der Tankstelle einkaufen. Vielleicht nicht in jedem kleinen südpfälzischen Dorf, zumindest aber in Städten wie Germersheim oder Landau. Dass der Kunde hierzulande sonntags überdies rund um die Uhr im Internet bestellen kann, ist inzwischen selbstverständlich.Seit dem letzten Jahr sollen verkaufsoffene Sonntage nur noch bei großen Festen oder Märkten stattfinden. Gewerkschaften fühlen sich bestätigt, Einzelhändler benachteiligt. Geht es nach dem Ladenöffnungsgesetz in Rheinland-Pfalz, darf jede Gemeinde zwar bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr organisieren doch die Sache ist mit einem Haken verbunden. Diese müssen an ein Ereignis gebunden sein wie an Sportwettkämpfe, Gemeindejubiläen oder einen Markt. So eng legt das Arbeitsministerium unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem November 2015 das bestehende Recht aus. Die Kontrolle der verschärften Regeln liegt bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, die dazu bereits 2017 ein Schreiben an die Stadtverwaltungen in ganz Rheinland-Pfalz weitergeleitet hat. 
 
In Germersheim verlegte die Germersheimer Wirtschafts- und Leistungsgemeinschaft (GWL) aufgrund der verschärften Regeln ihren verkaufsoffenen Sonntag vom Sommertagsumzug auf das Spezi-Wochenende Ende April. Beim Germersheimer Straßenfest 2018 durften die Gewerbetreibenden ihre Betriebe nicht öffnen, da das Straßenfest nur eine lokale Bedeutung hat.
Vor einem ähnlichen Problem stand auch der Gewerbeverband Bellheim, der vier Mal im Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag anbietet. Allerdings ist es so, dass der Gewerbeverband Bellheim ohnehin viele Veranstaltungen durchführt, wie beispielsweise die Bellheimer Gartentage oder auch den Nikolausmarkt. Für 2019 wurde der erste geplante verkaufsoffene Sonntag nicht genehmigt. Jetzt am Wochenende findet ein „Tag der Kinder“ mit Winterbrennung statt. Diesen hat es früher in der Form nicht gegeben. Außerdem wollen die Gewerbetreibenden anlässlich des dritten Bauernmarktes am 12. Mai ihre Türe am Sonntag öffnen und im Oktober zur Kerwe. Ein vierter Termin wird noch gesucht.
Der Gewerbekreis Rülzheim hat im letzten Jahr gar keinen verkaufsoffenen Sonntag veranstaltet. Der Gewerbekreis hat nach mehreren Geschäftsschließungen ein strukturelles Problem. Die Arbeit für solche Veranstaltungen lastet auf immer weniger Gewerbetreibenden.
In Rheinzabern findet jährlich die Fahrrad-Raylle verbunden mit einem Einkaufssonntag statt.  In Jockgrim gibt es keinen Einkaufssonntag mehr. 

Sonntagsschutz ist ein hohes Gut

Leicht ist das alles nicht, zumal der hessische Verwaltungsgerichtshof im April 2015 obendrauf urteilte, die mit dem verkaufsoffenen Sonntag verknüpfte Veranstaltung müsse mehr Gäste anlocken als die geöffneten Läden, also überregionale Bedeutung haben. Das Land stellt das mit einem Schreiben an die Kommunen klar. Zum einen hält es sich an rechtliche Urteile von Verwaltungsgerichten bis hoch zur Bundesebene, die in mehreren Verfahren geprüft haben, wann der Sonntagsschutz gewahrt bleibt, und die Verstöße streng ahnden. Zum anderen ist es nicht nur das Geld, das zählt. In einer Zeit, in der viele Geschäfte ohnehin an den Arbeitsmarkt angepasst sind und längere Öffnungszeiten anbieten, sehnen sich viele Verkäufer einem freien Sonntag entgegen, ohne Trubel. Auch die Einzelhändler, die wenige oder keine Angestellten haben, sind nicht unglücklich darüber, wenn sich die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage reduziert.
Den Gemeinden muss das übrigens nicht schaden. Vielleicht bietet die neue Regelung auch Chancen für neue Veranstaltungen und damit die Möglichkeit, dem vielleicht sonst üblichen Trott neues Leben einzuhauchen. Andererseits werden gerade kleine Gemeinden bestraft. Größere Städte haben es leichter, die höheren Auflagen zu erfüllen, und sie haben mehrere Veranstaltungen. Je mehr Einwohner, desto mehr Organisationen, desto mehr Feste und Anlässe für einen verkaufsoffenen Sonntag. In kleineren Gemeinden wird es zunehmend schwieriger werden, verkaufsoffene Sonntage anzubieten, weil es immer wenigere Einzelhändler gibt, die etwas auf die Beine stellen. Deren Arbeitsbelastung ist ohnehin hoch. jlz

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