ULi Ettlingen dankt dem Landesverkehrsminister
„Verkehrsverhältnisse in der Zehntwiesenstraße – Tempo 30 doch möglich, wenn Ermessen von der Stadt ausgeübt wird!“

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Knapp drei Monate nach seinem Besuch in Ettlingen hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der auf Einladung der Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) in der Stadt war, Wort gehalten. Thomas Fedrow, der als ULi-Vorsitzenden Herrmann am besagten Abend um Hilfe bat, bekam nun Post aus Stuttgart. Kaum zu glauben staunte Fedrow: „Es geht doch, was bisher nicht möglich gewesen sein soll“, und er fügt hinzu: „jetzt kann die Zehntwiesenstraße zwischen der Karl-Friedrich-Straße und der Dieselstraße doch mit Tempo 30 ausgeschildert werden“. ULi Ettlingen und die Anwohner sagen: „AdiosTempo 50!“

Wie war die Ausgangslage?
Die neue Zehntwiesenstraße liegt im Umfeld einer Tempo 30-Zone. Da dort am Rande – abgetrennt durch einen Autoparkstreifen und eine Baum-Allee – aber ein ausgeschilderter Radweg auf rund 350 m ist, hat die Stadt Ettlingen dort Tempo 50 (!) angeordnet. Dies war nie nachvollziehbar und für die Anwohner und das Umfeld des Wohnens zu schnell, sowie für den Pauluskindergarten nicht angemessen. „Besondere Radverkehrsanlagen“ sind bei Tempo 30 nach allgemeiner Auffassung von örtlichen Experten überflüssig, was durchaus richtig sein mag, aber in diesem Fall nicht passte. Die Behörde von Hermann hat nun den gordischen Knoten durchschlagen zu Tempo 30 und schlägt vor: „Es liegt jedoch im Ermessen der Stadt Ettlingen anstelle der Benutzungspflicht (des Radweges am Rande) ein Benutzungsrecht für den Radverkehr auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg einzuräumen durch Entfernen des Zeichens 240 (sog. Gemeinsamer Geh- und Radweg eben) und Applikation eines Radpiktogramms und eines Fußgängerpiktorgramms. Die Einräumung eines Benutzungsrechts kollidiert (sodann) nicht mit den zwingenden Vorgaben in § 45 Abs. 1 c StVO“. ULi Ettlingen hat daraufhin beim Ordnungsamt der Stadt den Antrag entsprechend gestellt, dass Tempo 30 angeordnet und aufgestellt wird. Was sagte doch Hermann vor drei Monaten in Ettlingen? „Auf dem richtigen Weg“, so der Verkehrsminister seinerzeit. ULi Ettlingen dankt Hermann in diesem Fall und allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Anregungen zu Lärm- und Verkehrsproblematiken in Ettlingen-Stadt und den Ortsteilen. Die Frage von Tempo 30-50 in der Rheinstraße, die ULi auch anfragte, ist noch nicht gelöst. ULi wird sich hier weiter kümmern.
www.ULi-ettlingen.de

Fotos: Zehntwiesenstraße Ettlingen

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