FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung:
Über die überlasteten Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg freuen sich vor allem die Infrastruktur-Verhinderer

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bemängelt weiter die sehr starke Überlastung und angespannte personelle Lage der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg mit laufenden Asylverfahren. Auf ein Schreiben Jungs vom 17. Februar 2019 an den Landesjustizminister Guido Wolf MdL (CDU), antwortete der Minister nun mit beschwichtigenden Worten, dass sich die Lage auf absehbare Zeit verbessern werde. Seit 2015 seien insgesamt 230 Stellen für die Verwaltungsgerichte neu geschaffen worden. Dennoch kommt es weiter zu überlangen Verfahren an den Verwaltungsgerichten in Asylverfahren. Wegen diesen können zum Beispiel die eingereichten Klagen zur Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth voraussichtlich erst ab 2020 behandelt werden. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung sagte dazu in Berlin (18.3.2019):

„Die grün-schwarze Landesregierung schafft es nicht, dass sich die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine bessere Personalausstattung und eine durchdachtere Personalplanung auf wesentliche Aufgaben wie die zeitnahe Überprüfung von Infrastruktur-Planung konzentrieren können. Der Staat zeigt dabei weiter seine Handlungsunfähigkeit: Wegen der laufenden Asylverfahren können die Klagen gegen die Zweite Rheinbrücke nicht im Jahr 2019 behandelt werden. Darüber freuen sich nur die Infrastruktur-Verhinderer. Der Justizminister könnte die Reihenfolge und den Zeitpunkt der Verarbeitung von Infrastruktur-Verfahren durch eine bessere Organisation und Schwerpunktsetzung der Verwaltungsgerichte und eine zu optimierende Kommunikation mit den Verantwortlichen in der Justiz vorantreiben.“

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