Stadtrat Annweiler. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
Verkauf der stadteigenen Immobilie Altenstrasse 16 noch offen

Das Wohnhaus Altenstrasse 16 soll verkauft werden. Der Grundsatzbeschluss mit den Verkaufskriterien steht noch aus.
  • Das Wohnhaus Altenstrasse 16 soll verkauft werden. Der Grundsatzbeschluss mit den Verkaufskriterien steht noch aus.
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Annweiler. Die erste Sitzung des neuen konstituierten Bau- und Planungsausschusses begann am Dienstag vergangener Woche mit einer Ortsbegehung am Treffpunkt Kreuzung Burgenring/Lindelbrunnstraße. Im Anschluss daran berieten die Ausschuss-Mitglieder unter der Leitung von Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried Grundstücksangelegenheiten.

Der Antrag eines Bürgers auf Aufschüttung eines Flurstücks/Wewg 1855/8 wurde einstimmig abgewiesen.
Eine dort bereits vorgenommene Aufschüttung muss zurückgebaut werden.

Ob die städtische Grünfläche im Haagweg beseitigt werden soll, wie es von Anwohnern gefordert worden ist, wurde zunächst einstimmig zur weiteren Beratung an den Ausschuss für öffentliches Grün verwiesen.
Danach soll entschieden werden, ob das fragliche Gelände dem Anlieger zum Kauf angeboten werden soll.

Dann stand die Beratung über eine Grundsatzentscheidung über den Verkauf des Anwesens Altenstraße 16 auf der Tagesordnung. Ausgehend vom Beschlusss des Stadtrats vom 17.10.2018, nach dem der Verkauf der letzten größeren städtischen Immobilie, dem ehemaligen Schulhaus (Anm.d. Red.: den älteren Annweilerer als „Milchküche“ bekannt), zunächst noch weiter beraten werden sollte, wollten sich die anwesenden Ausschuss-Mitglieder zunächst in einem Fakten-Check näher informieren.

Die Immobilie sei derzeit genutzt als Wohnhaus mit sechs Wohnungen. Die Mieterlöse für die Stadt belaufen sich auf 15.000 Euro jährlich, wurde auf Nachfrage erläutert von der Bauamtsleiterin, Angelika Schwamm. Im vergangenen Jahr seien rund 12.500 Euro Instandhaltungskosten aufgewendet worden für eine Schimmelsanierung, Reparaturen an der Gasthermen-Heizung und anderes mehr. Die Wohnungen seien zumindest ansatzweise sanierungsbedürftig.

Auf Antrag (Anna Botham-Edighoffer, SPD) wurde die Fortführung der Beratung einstimmig in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses verlagert. |hi

Der Bau- und Planungsausschuss
Die Leitung hat der Stadtbürgermeister.
8 Mitglieder sind stimmberechtig. Soweit auch deren Stellvertreter (in Klammern) in der Sitzung anwesend sind, können diese ebenfalls mitberaten, indem sie Fragen stellen oder Redebeiträge liefern. Sie können aber nicht mit abstimmen, es sei denn, dass sie ein abwesendes Ausschuss-Mitglied vertreten.

FWG: Andrea Schneider (Bernd Pietsch), Michael Denzer (Norman Schuck),
CDU: Gustav Kühner (Carmen Winter), Michaela Burckschat (Alexandra Schnetzer),
FDP: Robert Satter (Jan Emanuel),
Grüne: Dagmar Lange (Elisabeth Freudenmacher),
SPD: Anna Botham-Edighoffer (Christiane Huber), Pirmin Voos (Fritz Flickinger).

Transparenz ohne Öffentlichkeit?

Kommentar von Günter Hirschmann

Wichtige Beschlüsse und stadtpolitische Entscheidungen sollen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein, also transparent und öffentlich. Das „Wir-Gefühl“ müsse sich in der Bevölkerung wieder einstellen. Wie oft haben wir das vor der Kommunalwahl in den zahlreichen Bürgergesprächen von den Stadtrats- und Bürgermeisterkandidaten gehört.

In der ersten öffentlichen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses war dafür wenig Sensibilität erkennbar.

Kaum waren die ersten Sachfragen zum Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der städtischen Wohn-Immobilie" gestellt und von der Verwaltung beantwortet, da kam auch schon der Antrag, die sich anbahnende Diskussion zu beenden und alles weitere in dem nichtöffentlichen Teil zu besprechen.

Ohne weitere Begründung, ohne Gegenrede dazu, wurde dem Antrag einstimmig statt gegeben.

Hierzu die Gemeindeordnung, §35 Öffentlichkeit:
Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich ist. Über Anträge, einen Beratungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit unverzüglich bekannt zu geben, sofern nicht Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner dem entgegenstehen.

Schutzwürdige Interessen, so steht es in der Gemeindeordnung, sind beispielsweise:
Persönliche Angelegenheiten eines Einwohners, der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die Verhinderung von schädliche Spekulationen in Fällen des geplanten Ankaufs von Grundstücken durch die Gemeinde.
Beim Verkauf von (Bau-)Grundstücken der Gemeinde, kann darüber entschieden werden, ob die generellen Vergabekriterien öffentlich gemacht werden. Nur die eigentliche Entscheidung des „wie und an wen“ wird in der Regel nicht veröffentlicht.

Auf Antrag können Beratungsgegenstände entgegen der Tagesordnung vom öffentlichen in den nicht-öffentlichen Teil verlagert werden. Hierzu bedarf es allerdings das Vorliegen eines Grundes, der die Beratung im nicht-öffentlichen Teil gebietet.

Das ist alles im Internet nachzulesen: Oeffentlichkeit

Eine ausführlichen Darlegung mit Fallbeispielen: Prof. Dr. jur. Hans-Jörg Birk/Edmund Schaaf, „Öffentlichkeit im Gemeinderat und seinen Ausschüssen - Spannungsfeld zwischen Transparenz, Datenschutz, Wirtschaftlichkeitsgebot und Arbeitsfähigkeit der Gemeinderäte“ Beilage zu 6/2016 der Gemeinde und Stadt: Kommentar Prof. Birk / Prof. Schaaf.

Verlagerung öffentlicher Aussprache und Vorberatung in den nichtöffentlichen Teil – ohne dafür nachvollziehbar stichhaltige Gründe? Transparenz geht anders. |hi

Autor:

Günter Hirschmann aus Annweiler

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