Koalition aus CDU, FWG und FDP verfügt über 18 Sitze.
Verbandsgemeinderat hat sich konstituiert

Der neue 32-köpfige Verbandsgemeinderat mit Bürgermeister Christian Burkhart (CDU) und den drei Beigeordneten (vorne 1.Reihe, v.r.n.l.): Werner Kempf (CDU), Uli Böck (FWG), Reiner Niederberger (FDP).
  • Der neue 32-köpfige Verbandsgemeinderat mit Bürgermeister Christian Burkhart (CDU) und den drei Beigeordneten (vorne 1.Reihe, v.r.n.l.): Werner Kempf (CDU), Uli Böck (FWG), Reiner Niederberger (FDP).
  • Foto: F.Böck
  • hochgeladen von Günter Hirschmann

Annweiler. Die Wähler haben bei der Kommunalwahl am 26. Mai auch die Zusammensetzung des
32-köpfigen Verbandsgemeinderats verändert. Stärkste Fraktion ist weiterhin die CDU mit 9 Sitzen, gefolgt von der SPD und den Freien Wählern (FWG) mit jeweils 6 Sitzen und den Grünen (5). Mit drei Mandaten ist jetzt auch die AfD vertreten. Und damit ebenso stark wie die FDP-Fraktion.

Am Dienstag dieser Woche trat der Verbandsgemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei gab Bürgermeister Christian Burkhart (CDU) bekannt, dass CDU, FWG und FDP eine Koalition eingegangen sind. Sie haben mit ihren 18 Sitzen eine 55%-Stimmenmehrheit.

Beigeordnete: Werner Kempf, Uli Böck, Reiner Niederberger

Dem Bürgermeister stehen drei ehrenamtliche Beigeordnete zur Seite. Als Erster Beigeordneter, für den ein eigener Geschäftsbereich vorgesehen ist, wurde Werner Kempf (CDU) aus Waldrohrbach mit 25 Stimmen gewählt. Als weitere Beigeordnete ohne Geschäftsbereich wurden gewählt: Uli Böck (FWG) mit 26 Stimmen und Reiner Niederberger (FDP) mit 21 Stimmen. Beide aus Annweiler.

Damit setzen sich die sechs Fraktionen im Verbandsgemeinderat für die kommenden fünf Jahre wie folgt zusammen:
CDU: Lena Hirschinger (Fraktionsvorsitzende), Thomas Kiefer (stv. FV), Dominik Rubiano Soriano (stv. FV),
         Thomas Munz, Klaus Kirsch, Michael Martin, Hans-Dieter Klein, Romy Schwarz, Hermann Hahn.
SPD: Ernst Spieß (FV), Christiane Huber (stv. FV), Anja Mohra, Thomas Dietrich, Hans Bosch,
          Torsten Hertel.
FWG: Dirk Müller-Erdle (FV), Matthias Geenen (stv. FV), Elke Mandery, Rudi Erdle, Bernd Pietsch,
           Matthias Spies.
Grüne: Werner Schreiner (FV), Dagmar Lange (stv. FV), Matthias Dienes, Sabine Trommershäuser,
             Wolfgang Karch.
FDP: Artur Bretz (FV), André Neumayer (stv. FV), Astrid Satter.
AfD: Hans-Günther Gerstle (FV), Steffen Kremser (stv. FV), Christine Bergdoll.

Geänderte Hauptsatzung
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Änderung der VG-Hauptsatzung in einigen Punkten.
(Die aktuelle Fassung kann als pdf heruntergeladen werden: Satzung).

Der neue Verbandsgemeinderat bildet fünf Ausschüsse, die – wie bisher – mit jeweils zehn Persönlichkeiten besetzt werden sollen: Haupt- und Finanzausschuss, Werkausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Tourismus und Umwelt, Feuerwehrausschuss (Brandschutz).
In den Ausschüssen für Rechnungsprüfung, Tourismus/Umwelt und Feuerwehr können auch Bürgerinnen und Bürger aus der Verbandsgemeinde berufen werden.
Ein sechster Ausschuss für Jugend, Grundschulen und Volkshochschulen wird 17 Mitglieder umfassen, wobei 8 Mitglieder Lehrer/innen und Elternvertreter sein sollen.

Eine weitere Satzungsänderung betrifft das Sitzungsgeld für die Ratsmitglieder. Mit den 18 Stimmen der Koalition wurde der Betrag von 30 auf 35 Euro angehoben. Auch jedes Ausschussmitglied erhält ein Sitzungsgeld von 25 Euro als Entschädigung für seine Arbeit. Und zwar unabhängig von einem Mandat im VG-Rat.

Weiterhin wurde mehrheitlich beschlossen, dass der VG-Bürgermeister Aufträge künftig bis zu 25.000 € im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel eigenhändig vergeben kann (bisher 15.000 €).

DieGeschäftsordnung des Verbandsgemeinderats ist mit 34 Paragrafen festgeschrieben und wurde einstimmig verabschiedet.

Anschaffung von zwei neuen Feuerwehr-Fahrzeugen
Schließlich wurde die Anschaffung von zwei Mannschaftstransport-Fahrzeugen für die Ortswehren in Annweiler und Wernersberg zu einem Gesamtpreis von 123.413 Euro beschlossen. Den Zuschlag erhält Firma Schäfer GmbH, Oberdingen. Der über den ursprünglichen Haushaltsansatz von 90.000 liegende Betrag wird als überplanmässige Ausgabe durch anderweitige Einsparungen finanziert.

Fotografieren verboten?
Eine positive Regelung zur öffentlichen Berichterstattung mit Bild und Ton wurde überraschenderweise nicht in die geänderte Hauptsatzung aufgenommen. Das verwundert umso mehr, weil in anderen Pfälzer Kommunalparlamenten längst über Möglichkeiten zur online-Übertrag von Sitzungen diskutiert wird. „Warum verstecken sich einzelne Annweiler Ratsmitglieder vor den Kameras?“ kommentierte ein Zuhörer kopfschüttelnd eine Szene nach dem offiziellen Ende der Sitzung.
Es war darum gegangen, neben einem offiziellen Pressefoto des VG-Rats auch noch weitere Bilder von der Vereidigung der Beigeordneten zu bringen. Dies allerdings stieß auf heftige Ablehnung seitens Christiane Huber, der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Wir haben bei Bürgermeister Burkhart nachgefragt, wie er zu dieser Thematik steht.
„Ich bin offen für Übertragungen von Sitzungen des VG-Rats und seiner Ausschüsse ins Internet, soweit dies mit den Datenschutz-Grundsätzen im Einklang steht. Die Gemeindeordnung des Landes RLP jedenfalls lässt eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung zu. Diese muss mehrheitlich vom Rat beschlossen werden“, erklärte Burkhart. Er wolle bei den Fraktionen ausloten, ob eine zielführende Änderung beziehungsweise Ergänzung der Hauptsatzung bereits bei der nächsten Sitzung als Beschluss-Antrag eingebracht werden könne.

Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderats findet am 28. August statt. |hi

Autor:

Günter Hirschmann aus Annweiler

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