Die Herausforderungen gemeinsam im Team bewältigen. Bürgernähe, Transparenz und Offenheit an erster Stelle.
Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried vereidigt.

„Annweiler steht vor kleinen und großen Herausforderungen. Diese können wir gemeinsam im Team bewältigen“, so Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried bei seiner Vereidigung durch Thomas Wollenweber im Beisein der bisherigen Beigeordneten Reiner Niederberger (links), Viktor Schulz, Romy Schwarz.
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  • „Annweiler steht vor kleinen und großen Herausforderungen. Diese können wir gemeinsam im Team bewältigen“, so Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried bei seiner Vereidigung durch Thomas Wollenweber im Beisein der bisherigen Beigeordneten Reiner Niederberger (links), Viktor Schulz, Romy Schwarz.
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Annweiler. Über einhundert Bürgerinnen und Bürger waren zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats in den Hohenstaufensaal gekommen. Viele sicherlich in der Erwartung, den Beginn einer neuen Ära in der Annweiler Stadtpolitik nach der Kommunalwahl am 26. Mai zu erleben. Und sie wurden nicht enttäuscht.

Nach seiner Vereidigung durch Thomas Wollenweber übernahm Benjamin Seyfried (unabhängig) als Stadtbürgermeister die Leitung der konstituierenden Sitzung des Stadtrats.

Drei Beigeordnete: Müller-Erdle, Harsch, Burckschat
Auf der Tagesordnung stand zunächst die Wahl der Beigeordneten.
Als Erster Beigeordneter wählten die 22 Stadträte und Stadträtinnen Dirk Müller-Erdle (FWG) mit 19 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen“, so Dirk Müller-Erdle (44) in seiner kurzen Bewerbungsrede, wobei er den Ausbau der touristischen Infrastruktur und die Stadtentwicklung als seine Aufgabenschwerpunkte sehe.

Für die FDP-Fraktion schlug Emil Straßner als weiteren Beigeordneten Dominik Harsch (FDP) vor, der mit 15 Ja- und 7 Nein-Stimmen gewählt wurde. Dominik Harsch (39) ist Diplom-Verwaltungswirt und arbeitet als stellvertretender Dienstgruppenleiter bei der Wasserschutzpolizei. Er wolle sich insbesondere für die Belange des Sports, die Vereinsarbeit und den Verkehr in der Stadt einsetzen: „Neue Ideen dürfen nicht ihre Grenzen an Parteibüchern finden“.

Auf Vorschlag von Gustav Kühner (CDU) wurde als dritter Beigeordneter Benjamin Burckschat (31) mit 19:3 Stimmen gewählt, der sich für die Kultur und die Jugendarbeit stark machen will: „Wenn alle Parteien zusammen arbeiten, dann können wir unsere Stadt nach vorne bringen“.

Es ist nun Sache des Stadtbürgermeisters, den Beigeordneten einen Geschäftsbereich zuzuweisen.

Dass der neue Stadtvorstand aus Bürgermeister und Beigeordneten sich der Teamarbeit verpflichtet sieht und gemeinsam mit künftig mehr Transparenz und Mitwirkung der Bürger in den Ausschüssen seine Arbeit machen will, das wurde bei der Beratung und Verabschiedung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung für die nächsten fünf Jahre sehr deutlich.

Neue Hauptsatzung und Geschäftsordnung

Geradezu revolutionär für Annweilers kommunalpolitische Verhältnisse war es, als Bürgermeister Seyfried den Entwurf der Hauptsatzung an die Leinwand projizierte und die einzelnen Änderungs- und Ergänzungspunkte gegenüber der bisherigen Fassung erläuterte.

Farbig markiert war die Herkunft der Änderungsvorschläge kenntlich gemacht worden: orange für die FWG/CDU/FDP, grün für die Grünen, rot für die SPD und gelb für den Bürgermeister bzw. für die Verwaltung. (s. Bild unten)

Hauptsatzung und Geschäftsordnung wurden jeweils einstimmig angenommen.
Hier die wichtigsten Punkte.

Ältestenrat
Zur Beratung des Stadtbürgermeisters in Fragen der Tagesordnung und des Ablaufs der Sitzungen des Stadtrats wird ein Ältestenrat gebildet. Ihm gehören neben dem Stadtvorstand die Fraktionsvorsitzenden an.

Ausschüsse
Der Stadtrat bildet folgende Ausschüsse:
1. Haupt- und Finanzausschuss
2. Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie Forstangelegenheiten, Bauhof und öffentliches Grün
3. Werkausschuss
4. Ausschuss für Verkehr, Barrierefreiheit und Mobilität
5. Rechnungsprüfungsausschuss
6. Ausschuss für Soziales, Generationen und Sport
7. Kulturausschuss
8. Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismusförderung

Die Ausschüsse haben jeweils acht Mitglieder mit Ausnahme von Haupt-/Finanzausschuss, Umweltausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss, die mit 10 Mitgliedern besetzt sind.

„Der Stadtrat will sehr effektiv die Mitwirkung der Bürger in den Ausschüssen und Arbeitskreisen haben“ gab Bürgermeister Seyfried die Leitlinie vor. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung/Tourismus sollen insbesondere auch Vertreter der Vereine angehören, die auf diesen Gebieten aktiv sind. Das gilt auch für den Kulturausschuss und den Sportausschuss.

Arbeitskreise
Zur Unterstützung und Beratung der jeweiligen Ausschüsse oder übergeordnete Themen können Arbeitskreise gebildet werden. Solche übergeordnete Themen sind beispielsweise: Planung, Nachhaltigkeit, Umwelt, Finanzierung von Projekten.

Stellenwert der Ortsbeiräte
Den Ortsbeiräten soll künftig ein höherer Stellenwert in der Stadtpolitik zukommen, indem sie den Stadtrat durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung unterstützen und mehr als bisher selbständig entscheiden können. Zum Beispiel die Zulassung von Schaustellern auf Volksfesten, die Friedhofgestaltung, die Gestaltung örtlicher Veranstaltungen sowie die Verwendung und Benutzung der stadteigenen Dorfgemeinschaftshäuser.

Bild- und Ton in öffentlichen Sitzungen
Für die Berichterstattung über öffentliche Sitzungen des Stadtrats sind auch Pressefotos von den Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister zulässig. Auf Verlangen der SPD wurde der Zusatz aufgenommen: „Das Recht jeder Person aus vorgenanntem Personenkreis, die Anfertigung von Fotos seiner Person abzulehnen, bleibt unberührt“.
Auch ist beabsichtigt, Bild- und Tonaufzeichnungen auf die Internetseiten der Stadt und der Verbandsgemeinde online zu stellen.

Neue Ära der Stadtpolitik
Der neu gewählte Stadtbürgermeister mit seinen Beigeordneten und die Stadträte machen also Ernst mit der Umsetzung ihrer Wahlaussagen, die sie in ihren zahlreichen Bürgergesprächen immer wieder vorgebracht haben.

Eine neue Ära mit Ehrlichkeit, Offenheit und Transparenz bei der Einbeziehung der Bürger in die stadtpolitische Arbeit hat begonnen.

Nächste Stadtratssitzung am 28. August
Die nächste ordentliche Sitzung des Stadtrats ist in 14 Tagen, am 28. August, 18 Uhr, im Rathaus.
Es geht dann unter anderem um die Besetzung der Ausschüsse. Man darf gespannt sein, welche Persönlichkeiten die Fraktionen dafür im einzelnen vorschlagen werden. |hi

Autor:

Günter Hirschmann aus Annweiler

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