AK Verkehr
Lebhafte Diskussionen. Strittige Punkte.

Auch nach dem Ende der zweistündigen Aussprache im städtischen AK Verkehr gingen die Diskussionen noch weiter. Mit einem klaren Fahrplan für die nächsten Schritte. Es sollen die unterschiedlichen Blickwinkel der Annweilerer auf die Parksituation, Einnahmen aus Parkgebühren für die Stadtkasse und eine akzeptable und nachvollziehbare Überwachung durch die Ordnungsbehörde in der Verbandsgemeinde gebündelt werden und zur Beratung an den Verkehrsausschuss gehen. (v.l.n.r.) Benjamin Burckschat (CDU), Peter Grimm (FDP), Romy Schwarz (CDU).
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  • Auch nach dem Ende der zweistündigen Aussprache im städtischen AK Verkehr gingen die Diskussionen noch weiter. Mit einem klaren Fahrplan für die nächsten Schritte. Es sollen die unterschiedlichen Blickwinkel der Annweilerer auf die Parksituation, Einnahmen aus Parkgebühren für die Stadtkasse und eine akzeptable und nachvollziehbare Überwachung durch die Ordnungsbehörde in der Verbandsgemeinde gebündelt werden und zur Beratung an den Verkehrsausschuss gehen. (v.l.n.r.) Benjamin Burckschat (CDU), Peter Grimm (FDP), Romy Schwarz (CDU).
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Annweiler. Jetzt wird es langsam konkret. Rund 30 Bürgerinnen und Bürger waren Mitte September zur zweiten Zusammenkunft des städtischen Verkehrs-Arbeitskreises (AK Verkehr) in den Hohenstaufensaal gekommen. Darunter die Stadträte Emil Straßner (FDP), Romy Schwarz (CDU), Dagmar Lange (Grüne) und Anna Botham-Edighoffer (SPD). Zahlreich vertreten waren auch Geschäftsleute aus dem Werbekreis mit ihrem Vorsitzenden Dieter Kloos.

Der Beigeordnete für den Geschäftsbereich Verkehr, Peter Grimm (FDP), hatte es bei der Moderation der Aussprache zu vielen unterschiedlichen Diskussionsbeiträge nicht immer ganz leicht, den Gesprächsfaden klar zu konturieren. Er betonte, dass der AK Verkehr gebildet wurde, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung zu erarbeiten: „Sicherlich wird man es nicht jedem hundertprozentig recht machen können, aber wir wollen versuchen, eine goldene Mitte zu finden“.

Veraltetes Parkleitsystem?
Michael Hafner ist im Ordnungsamt der Verbandsgemeinde für den ruhenden Verkehr zuständig. Zur Information der Anwesenden erläuterte er das derzeit installierte Parkleitsystem (PLS). Insgesamt sind 748 Parkplätze in Annweiler ausgewiesen. Die Frage von Dagmar Lange, wieviel Parkplätze davon in der Innenstadt vorhanden seien, konnte zunächst nicht beantwortet werden. Emil Straßner problematisierte, inwieweit das vorhandene PLS nicht im Nachgang zu einem ganzheitlichen Parkraumkonzept neu überdacht und angepasst werden müsste.

Ein Parkraum-Konzept fehlt
Parkraum-Bewirtschaftung hat einen zeitlichen und einen finanziellen Aspekt. Ein ganzheitlicher Ansatz, wie er auch beim zweiten Meeting des AK Verkehr von der Stadträtin Anna Botham-Edighoffer erneut nachdrücklich angemahnt wurde, ist unerlässlich, wenn es darum geht, wann, wer, wo wie lange im öffentlichen Straßenraum parken darf.

Das zu regeln obliegt dem Stadtrat. Der entscheidet über die Beschilderung.

„Für eine größtmögliche Akzeptanz durch die Annweilerer ist es sinnvoll und mir sehr wichtig, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger mit ihren unterschiedlichen Sichten und Interessen einzubinden“, erklärte Grimm. Daher komme den Arbeits- und Diskussionsergebnissen aus dem AK Verkehr eine wichtige Rolle zu. Die zu bearbeitenden Themen werden in zwei Arbeitgruppen zunächst vertieft. Der Verkehrsausschuss werde diese bündeln, vorberaten und in seine Empfehlung an den Stadtrat einfließen lassen.

Erst danach komme die Ordnungsbehörde in der Verbandsgemeinde. Ihre Aufgabe sei es, mit den verfügbaren personellen Möglichkeiten und einer vernünftigen Schwerpunktsetzung die Einhaltung der Parkvorschriften zu überwachen.

Öffentlicher Straßenraum als Privat-Garage
Parkplätze sind in Annweiler genug vorhanden. Das bestreitet kaum jemand.
Der Unmut, der vor allem von den Geschäftsleuten in der Innenstadt seit Jahren immer wieder zu hören ist, bezieht sich auf die Dauerparker. Das wurde in den Diskussionsbeiträgen erneut deutlich. Vor allem im Bereich um den Rathausplatz herum, also Hauptstraße/Altenstraße/Quodgasse/Flitschberg, und auch in der Bahnhofstraße, blockieren Mitbürger tagsüber die verfügbaren öffentlichen Stellplätze.

In der Folge fehlen Kundenparkplätze für Einzelhandel, Dienstleistung, Gastronomie, Arztpraxen und Rechtsanwälte.

Parkgebühren in Annweiler?
Was sind die Erfolgsfaktoren für einen erfolgreichen Handel in einer belebten Innenstadt? Der Erfolg einer belebten Innenstadt seien Aufenthaltsdauer und Frequenz, sagt Grimm. Kundenfreundliches Parkraum-Management sei dabei ein wichtiger Wettbewerbsvorteil.

Man müsse dem Kunden heute viel Freizeitwert bieten, damit er diese in der Stadt verbringt und nicht woanders, hat schon Frank Rehme 2017 in einem Artikel zur Zukunft des Einkaufens  festgestellt. Aufmerksamkeit sei für den stationären Handel die wichtigste Kennzahl der Zukunft, denn die Wettbewerber seien nicht der Internet-Einkauf oder die Geschäfte in der Nachbarstadt, sondern Freizeitangebote in der Umgebung, der gemeinsame Waldspaziergang oder eine Fahrrad-Tour.

Verständlich daher, dass Parkgebühren ein emotionales Thema sind, ist sich Grimm bewusst.

Zeitweiliges Kurz-Parken auf dem Rathausplatz?
Bedingt durch die Baufahrzeuge rund um die Baustelle in der Quodgasse, wo ein neues Wohnhaus entsteht, fallen in den kommenden beiden Jahren Parkplätze weg. Daher wurde im AK Verkehr angeregt, zumindest in den Wintermonaten übergangsweise Ersatzparkraum auf dem Rathausplatz zu ermöglichen.
Allerdings nur für Kurzparker. Die Meinung der Anwesenden dazu war überwiegend positiv, wie eine informelle Abstimmung (16 Ja, 4 Nein, 9 Enth.) zeigte.

Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried will die Sache pragmatisch angehen: „Unabhängig davon, ob sich der Verkehrsausschuss und der Stadtrat für eine übergangsweise Einrichtung von Parkplätzen auf dem Rathausplatz aussprechen wird, werde ich die vier verfügbaren Parkplätze im Innenhof des Rathauses der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Zugang ist über die Klostergasse.“

Diese Stellplätze könnten somit für den kleinen Einkauf in der Innenstadt oder für die Abgabe eines Paketes optimal genutzt werden. „Damit haben wir zum einen ein gutes Signal für unsere Geschäftsleute, als auch eine Verbesserung der momentanen Situation herbeigeführt“, so der Stadtchef weiter. Darüber hinaus spreche die Stadtspitze bereits mit der Sparkasse SÜW darüber, dass die dortigen Kunden-Parkplätze für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt würden. Er sei optimistisch, dass hier eine vernünftige Lösung gefunden werde, wie sie im AK Verkehr angeregt worden sei.

Nächster Termin AK Verkehr: 21. Januar 2021, 19 Uhr, Hohenstaufensaal.
Jeder, der im AK Verkehr mitarbeiten will, ist herzlich willkommen.

Der Trifels Kurier meint: Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden. Auch in anderen vergleichbaren Kommunen hat man sich über das Parkproblem in der Innenstadt schon viele Gedanken gemacht und auch bereits Erfahrungen mit innovativen Konzepten gesammelt. Daher wird es nützlich und hilfreich für die Gruppenarbeit im AK Verkehr sein, wenn diese Informationen in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden. |hi

Kontakt
Beigeordneter Peter Grimm
eMail: beig3@annweiler.de, mob. 0173/3638734

Autor:

Günter Hirschmann aus Annweiler

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