Annweiler: Bürgergespräch ohne parteipolitische Verengung
Klimawandel in der Stadtpolitik?

„Es muss ein Kulturwandel her“. Konstruktiv-kritische Gesprächsrunde beim 4. FWG-hautnah!-Bürgerdialog.
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Annweiler. Zum vierten Bürgerdialog „FWG-hautnah!“, diesmal im Dorfgemeinschaftshaus in Bindersbach, waren neben Bürgermeisterkandidat Dirk Müller-Erdle und FWG-Fraktionsvorsitzender Matthias Gröber, die FWG-Stadtratskandidaten Bernd Pietsch, Katja Heißler und Hermann Seebach dabei, um mit den Annweilerern über ihre Vorstellungen zur stadtpolitischen Arbeit zu sprechen.

Inwieweit sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Stadtrats konkret einbringen können, ohne selbst gewählte Stadträte zu sein, war ein ausführliches Diskussions-Thema.

Matthias Gröber betonte, dass nach der erfolgten Wahl die Stadträte dafür werben müssten, dass sich Bürger zur Mitwirkung in den Ausschüssen bereit finden. Ulrich Böck gab zu Bedenken, dass Vielen gar nicht bekannt sei, dass auch nicht-wählermandatierte Bürger in den Ausschüssen der Kommunalparlamente mitarbeiten können.

Dazu der Bindersbacher Ortsvorsteher, Dieter Götten: „Der Gemeindeordnung entsprechend sollten die Ausschüsse mit geeigneten Fachleuten besetzt werden. Auch früher schon gab es dazu vor der Wahl die großen Versprechungen und Vorsätze, aber schon nach kurzer Zeit der Arbeit ist dann wieder alles beim alten geblieben“.

Bürgermeisterkandidat Seyfried (parteilos), der ebenfalls in der Gesprächsrunde dabei war, stimmte zu, dass es darauf ankomme, in laufenden Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Stadt voranzubringen: „Ich kann nur hoffen, dass es uns auch gelingen wird, genügend Mitbürger für eine Arbeit in den künftigen Ausschüssen des Stadtrats zu motivieren“.

Die Annweilerin Elvira Doll brachte es auf den Punkt: „Ein Bürgermeister muss bürgernah sein, sonst ist er kein Bürgermeister“.

Die Kommunikation sei in der Tat keine Einbahnstraße, meinte Gröber, „aber Kommunikation ist auch keine Sackgasse. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass ihre Anliegen im Stadtrat nicht nur angehört werden – beispielsweise in den Einwohner-Fragestunden, die den Stadtratssitzungen jeweils vorgeschaltet sind –, sondern dann auch von den Räten aufgegriffen werden. Und es müsse dann selbstverständlich eine Antwort geben. „Hier sind die Fraktionsvorsitzenden gefordert, damit die Arbeit aus den Ausschüssen in die Stadtratsfraktionen getragen wird und die Mitbürger eine Reaktion sehen".

Der Annweiler Unternehmer Joachim Kirsch-Lippok forderte in diesem Zusammenhang von den künftigen Stadträten politische Verlässlichkeit, und dass sie bei Entscheidungen über wichtige Maßnahmen und Planungen vorab das Gespräch mit den Betroffenen suchen: „Annweiler hat Perspektiven für die jungen Leute. Die Kinder, die hier aufwachsen, sind die Zukunft“.

Transparenz-Thema Finanzen
Die desolaten städtischen Finanzen, die nur wenig Gestaltungsspielraum für eine nachhaltige Stadtentwicklung lassen, waren ein weiterer Schwerpunkt in der Diskussion, bei dem man sich weithin einig war.
Müller-Erdle: „Wir brauchen einen Kulturwandel. Wir müssen Strukturen aufbrechen. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand“.
Aber selbst wenn alle freiwiligen Ausgaben ausnahmslos gestrichen würden, könnte der Haushalt noch immer nicht ausgeglichen werden, entgegnete Seyfried.
Dem stimmte Gröber nur bedingt zu: „Der Haushalt hat strukturelle Probleme auf der Ausgabenseite. Die müssen wir ehrlich und mutig angehen“. Als ein Beispiel dazu führte er die laufenden Kosten für den Hohenstaufensaal an: „Wir müssen es schaffen, zu einem positiven Betriebsergebnis zu kommen. Dazu brauchen wir betriebswirtschaftliche Zahlen. Derzeit wissen wir noch nicht einmal, was eine Betriebsstunde im Hohenstaufensaal kostet. Es fehlt bislang immer noch eine saubere Kalkulation der direkt zurechenbaren Kosten“.
Gefragt seien kreative Investitionen: „Warum nicht zum Beispiel eine Photovoltaik-Anlage auf den Dachflächen des Hohenstaufensaals?“. Insbesondere sei auch zu überlegen, wo und wie weitere Gewerbeflächen entwickelt werden könnten.
Letztlich gehe es nicht ohne einen Stadtentwicklungsplan mit einer Vision, wie die Zukunft Annweilers aussehen solle, wiederholte Bürgermeisterkandidat Müller-Erdle seine Ansicht. |hi

Kommentar
Ehrlich, transparent, mutig – das sind Leitlinien für die künftige Arbeit im Stadtrat, die von den Kandidaten und Kandidatinnen der FWG in ihren Bürgergesprächen betont herausgestellt werden.
Damit ist zugleich auch ein Gesprächsklima beschrieben, das immer häufiger zu spüren ist, wenn es um die künftige Stadtpolitik in Annweiler geht.
Dass sich in der Kommunalpolitik ein Klimawandel abzeichnet, war auch beim Bürgergespräch in Bindersbach wieder zu beobachten. Man hörte einander zu. Man ließ den jeweils anderen ausreden.
Und in vielen Punkten war man sich zumindest in den Grundsätzen einig.
Annweiler hat Zukunft.
Günter Hirschmann

Autor:

Günter Hirschmann aus Annweiler

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