FWG-Bürgergespräch in Annweiler-Gräfenhausen
Die Rolle der Ortsbeiräte stärken

Die künftige Arbeit des Stadtrats und insbesondere das Verhältnis zu der Arbeit in den Ortsteilen bestimmte den Gedankenaustausch der Stadtratskandidaten mit den Bürgerinnen und Bürgern, die zur letzten FWG-hautnah!-Veranstaltung in den Landgasthof Gräfenhausen gekommen waren.
  • Die künftige Arbeit des Stadtrats und insbesondere das Verhältnis zu der Arbeit in den Ortsteilen bestimmte den Gedankenaustausch der Stadtratskandidaten mit den Bürgerinnen und Bürgern, die zur letzten FWG-hautnah!-Veranstaltung in den Landgasthof Gräfenhausen gekommen waren.
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  • hochgeladen von Günter Hirschmann

Annweiler. Ganz neue Überlegungen zum Sitzungsablauf im künftigen Annweiler Stadtrat wurden beim Bürgergespräch der FWG im Landgasthof Gräfenhausen diskutiert. Es war zugleich der letzte Termin in der Reihe FWG-hautnah!, bei der die Kandidaten in lockerer Gesprächsatmosphäre mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Anregungen, Kritik und Wünsche an den neu zu wählenden Stadtrat sprachen. In vier Tagen ist die Wahl.

Diesmal ging es vorwiegend um die Arbeitsweise des künftigen Stadtrats. Vor allem die stadtpolitische Mitwirkung der Ortsteile stand im Mittelpunkt der Diskussion.

Matthias Gröber: „Die Informationen zwischen den Ortsteilen und der Stadt fließen nicht“, meinte er auf die Kritik einer Gräfenhausener hin, dass die Anliegen des Burgunderweindorfes nur aus dem Blickwinkel der Annweilerer betrachtet würden. Ergänzend dazu bemerkte Andrea Zimmerle, dass sie es nicht verstehen könne, wenn im Stadtrat abgestimmt werde, ohne dass sich die Stadträte vorher eingehend mit dem Entscheidungsgegenstand beschäftigt hätten. Dass man nicht rechtzeitig vorher informiert worden sei, wie es oft nachher zu hören wäre, könne man kaum als Erklärung nachvollziehen.

„Wir müssen im neuen Stadtrat unter anderem auch die bisherige Sitzordnung überdenken und gegebenenfalls neu beschließen", überlegte dazu Dirk Müller-Erdle, der für das Amt des Stadtbürgermeisters kandidiert. Die gewählten Ortsvorsteher beispielsweise sollten grundsätzlich einen Platz vorne am Rats-Tisch haben: „Es ist doch nur natürlich, dass die Ortsbeiräte die Anliegen und Bedenken ihrer Stadtteile allen Stadträten und Stadträtinnen direkt zu Gehör bringen können“.

Auch Uli Böck, FWG-Stadtratskandidat, sieht zum Thema Sitzordnung durchaus Handlungsbedarf. Die bisherige Anordnung der Tische und Plätze im Stadtrat sei ohnehin fragwürdig, und: „müssen eigentlich bei jeder Sitzung immer der Geschäftsführer der Trifels Natur und der Leiter der Stadtwerke mit am Ratstisch sitzen, auch dann, wenn es keinen diesbezüglichen Beratungsbedarf gibt?“

Dass die Rolle der Ortsbeiräte künftig im Stadtrat stärker zur Geltung kommen müsse, darin war man sich in der Runde einig. „Überhaupt stellt sich die Frage, ob die Ortsteile künftig nicht auch über ein eigenes Budget verfügen können sollten“, meinte dazu Gröber: „Wenn wir eigenverantwortliche, selbstverwaltende Ortsteile wollen, dann muss man ihnen dafür auch einen finanziellen Spielraum geben“.

Dirk Müller-Erdle gab sich in diesem Zusammenhang überzeugt davon, dass „die Bürger sich dann auch stärker in der stadtpolitischen Arbeit engagieren werden, wenn sie erkennen, dass ihre Anliegen von den Stadträten nicht nur angehört werden, sondern dass dann auch im Stadtrat und in den zuständigen Ausschüssen eine Befassung damit erfolgt“. Der Stadtbürgermeister sei zwar naturgemäss die erste Anlaufstelle für die Bürger, aber er müsse dann auch deren Probleme und Anliegen in den Stadtrat bei den öffentlichen Sitzungen hineintragen.

Das Mindeste sei jedoch, dass in den Ausschüssen, wenn sie über Bürger-Anliegen beraten, eine verantwortliche Person damit beauftragt wird, dem Bürger eine Rückmeldung zu geben. Daher wolle man darauf dringen, dass auch in den künftigen Fachausschüssen sachkundige Persönlichkeiten vertreten seien. Und zwar unabhängig davon, ob sie ein Stadtratsmandat haben. Dafür zu sorgen, dass künftig mehr Sachverstand in den Fachausschüssen vorhanden sei, das sei Aufgabe der Stadtrats-Fraktionen, die jeweils die ihnen nach dem Wahlergebnis zustehenden Ausschuss-Mitglieder vorschlagen. |hi

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